Energieeffizienz: Umweltverbände verklagen Deutschland
Herbe Kritik von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und BUND an der Energie-Politik der Bundesregierung: Laut der Umweltorganisationen wird in Deutschland die EU-Richtlinie für Energieeffizienz nur mangelhaft umgesetzt. Jetzt reichten die Verbände Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
Herbe Kritik von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und BUND an der Energie-Politik der Bundesregierung: Laut der Umweltorganisationen wird in Deutschland die EU-Richtlinie für Energieeffizienz nur mangelhaft umgesetzt. Jetzt reichten die Verbände Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
Das deswegen zu erwartende Vertragsverletzungsverfahren der EU soll den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, ihre Klimaschutzpolitik voranzubringen. Die Verbände kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen aus Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erfüllen. Bei vielen Instrumenten falle es zudem schwer, überhaupt einen Bezug zur Energieeffizienz zu erkennen. "LKW-Maut, Luftverkehrssteuer und Emissionshandel werden derzeit als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgegeben. Das ist mehr als fragwürdig", so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Die Europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) trat 2014 in Kraft. Artikel 7 der EED schreibt vor, den Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent zu senken. Viele Mitgliedstaaten führten daraufhin laut der Umweltorganisationen verpflichtende Energieeffizienz-Systeme für Energieversorger ein. Deutschland dagegen habe aufgrund des Lobbydrucks die Energieversorger aus der Verantwortung genommen und stattdessen den Weg "alternativer Maßnahmen" gewählt, kritisieren DUH und BUND. Jetzt müsse mit zusätzlichen Maßnahmen etwa im Gebäudebereich nachgebessert werden.
Laut Antje von Broock, stellvertretende Geschäftsführerin des BUND, würden derzeit noch gewaltige Potenziale zur CO2-Minderung und Unabhängigkeit von Energie-Importen verschenkt. Eine verbesserte Energieeffizienz würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen", so von Broock. (vm/en-wid)
