USA verhängen neue Sanktionen gegen iranisches Raketenprogramm

Luftabwehrraketen bei Parade in Teheran Bild: AFP

USA verhängen neue Sanktionen gegen iranisches Raketenprogramm

Unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Iran haben die USA neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt. Zugleich verzichtete Washington aber darauf, die im Zuge des Atomabkommens suspendierten Strafmaßnahmen wieder einzusetzen.

Unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Iran haben die USA neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt. Zugleich verzichtete Washington aber darauf, die im Zuge des Atomabkommens suspendierten Strafmaßnahmen wieder einzusetzen. Teheran warf den USA am Donnerstag wegen der Verhängung der "illegalen Sanktionen" "Böswilligkeit" vor.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch neue Sanktionen gegen einzelne Vertreter des iranischen Rüstungssektors und ein chinesisches Unternehmen verhängt, das an Irans Raketenprogramm beteiligt ist. Washington sieht in dem Programm einen Verstoß gegen internationales Recht, da die Raketen Atomsprengköpfe transportieren könnten.

Irans Außenministeriumssprecher Bahram Ghasemi erklärte, der Iran verurteile "die Böswilligkeit der US-Regierung". Er warf ihr vor, mit den "einseitigen und illegalen extraterritorialen Sanktionen" den Erfolg des Atomabkommens untergraben zu wollen. Das Raketenprogramm gehöre zum "absoluten Recht" des Irans auf Selbstverteidigung.

Der Iran werde an seinem Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen - ohne atomare Sprengköpfe - festhalten, betonte Ghasemi. Im Gegenzug für die neuen Sanktionen werde Teheran neun US-Bürger und Firmen, die sich im Mittleren Osten Menschenrechtsverstößen schuldig gemacht hätten, auf die iranische Sanktionsliste setzen.

Die Verhängung der neuen Sanktionen erfolgte einen Tag vor der wichtigen Präsidentenwahl im Iran, bei der der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit anstrebt. Der Abschluss im Juli 2015 eines langfristigen Atomabkommens und die Aufhebung der im Streit um das iranische Nuklearprogramm verhängten Sanktionen ist sein größter Erfolg.

Es dürfte Ruhani daher erleichtern, dass US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf die Wiedereinsetzung der wegen des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen verzichtete. Trump muss regelmäßig entscheiden, ob die Suspendierung der Sanktionen verlängert wird. Diese Woche musste er nun erstmals über Sanktionen zum iranischen Ölsektor entscheiden.

Im Wahlkampf hatte Trump gedroht, das internationale Abkommen aufzukündigen. Im April bestätigte US-Außenminister Rex Tillerson jedoch, dass sich der Iran weiter an seine Verpflichtungen halte. Im Juni muss Trump erneut entscheiden, ob er die Suspendierung von weiteren Sanktionen verlängert oder sie wieder einsetzt.

Gemäß dem Abkommen hat der Iran sein Atomprogramm deutlich zurückgefahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug hoben die USA, die EU und die UNO im Januar 2016 das in dem Streit verhängte Ölembargo und andere Finanz- und Handelssanktionen auf.

Seitdem hat sich Irans Ölexport deutlich erhöht, doch der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Iran beschuldigt die USA, durch ihre verbleibenden Sanktionen europäische Banken und Konzerne von Geschäften mit dem Iran abzuschrecken. Bis heute ist der Iran vom internationalen Finanzsystem abgehängt, was Investitionen deutlich erschwert.

Ruhanis konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi stellt das Atomabkommen selbst nicht in Frage, wirft Ruhani aber vor, dem Westen zu weit entgegengekommen zu sein und nicht genug aus dem Deal gemacht zu haben. Raisi versprach im Wahlkampf eine "Diplomatie der Stärke" und verkündete, "keine Schwäche im Angesicht des Feindes" zu zeigen.

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