US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Katastrophengebiete

Sturmschäden in Puerto Rico Bild: AFP

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Katastrophengebiete

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Freigabe von mehr als 36 Milliarden Dollar für die von Stürmen und Waldbränden betroffenen Gebiete des Landes gestimmt. Auch das US-Außengebiet Puerto Rico soll Geld bekommen.

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Freigabe von mehr als 36 Milliarden Dollar für die von Stürmen und Waldbränden betroffenen Gebiete des Landes gestimmt. 353 Abgeordnete votierten am Donnerstag in Washington für die Freigabe von insgesamt 36,5 Milliarden Dollar (30,8 Milliarden Euro), es gab 69 Gegenstimmen. Dem Gesetz muss nun noch der Senat zustimmen.

Die Vorlage sieht 18,7 Milliarden Dollar für die US-Katastrophenschutzbehörde Fema vor und 16 Milliarden Dollar für das nationale Hochwasserversicherungsprogramm. 576 Millionen Dollar sollen für die Gebiete im Bundesstaat Kalifornien bereitgestellt werden, in denen derzeit schwere Waldbrände wüten.

Das US-Außengebiet Puerto Rico, das Ende September durch den Hurrikan "Maria" schwer zerstört worden war, soll 1,27 Milliarden Dollar für Lebensmittellieferungen erhalten. Auf der Karibikinsel leben immer noch rund 5700 Menschen in Notunterkünften.

US-Präsident Donald Trump war wiederholt vorgeworfen worden, dass er Puerto Rico bei der Bewältigung der Katastrophe nicht genügend helfe. Vorige Woche ließ Trump mitteilen, dass er beim Kongress eine Nothilfe von 29 Milliarden Dollar für die Insel beantragen wolle. 

Am Donnerstag sorgte Trump allerdings mit einer Warnung im Kurzmitteilungsdienst Twitter erneut für Verärgerung: Die US-Katastrophenschutzbehörde und die Armee könnten nicht "für immer" in Puerto Rico helfen, schrieb der US-Präsident.

Zuvor hatte er auf Twitter hervorgehoben, dass die Infrastruktur des US-Außengebietes schon vor dem Hurrikan ein "Desaster" gewesen sei. Die Bürgermeisterin der Inselhauptstadt San Juan, Carmen Yulin Cruz, schrieb daraufhin auf Twitter, Trump verhalte sich weniger als "Chefkommandeur" denn als "Chef-Hasser".

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag: "Wir müssen den Menschen von Puerto Rico beistehen, die gerade ihre Gemeinden wieder aufbauen." Ryan wollte am Freitag zu einem Besuch auf der Insel aufbrechen. Auch den Opfern der Stürme "Harvey", "Irma" und "Nate" sowie der gegenwärtigen Brände in Kalifornien müsse geholfen werden, erklärte der Republikaner.

Vergangenen Monat waren für die Opfer der Stürme "Harvey" und "Irma" in den Bundesstaaten Texas und Florida bereits 15 Milliarden Dollar bewilligt worden. Es wird damit gerechnet, dass zusätzlich ein zweistelliger Milliardenbetrag beantragt und bewilligt werden wird.

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