Gesetz in Dänemark könnte Bau von Pipeline Nord Stream 2 in Gefahr bringen

Gazprom will eine Ostsee-Pipeline nach Deutschland bauen Bild: AFP

Gesetz in Dänemark könnte Bau von Pipeline Nord Stream 2 in Gefahr bringen

Ein Gesetzesvorhaben in Dänemark könnte den umstrittenen Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland behindern. Demnach könnte Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus nationalen Interessen untersagen.

Ein Gesetzesvorhaben in Dänemark könnte den umstrittenen Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland behindern. Das Parlament in Kopenhagen diskutierte am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf, wonach Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen kann. Das Gesetz wird von der Mehrheit der dänischen Parlamentarier unterstützt und könnte am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der dänische Energieminister Lars Christian Lilleholt legte vor den Parlamentariern dar, dass Dänemark bislang kein Rahmengesetz für seine Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik habe. Das Gesetzesvorhaben sieht nun vor, dass Dänemark bei durch seine Gewässer führenden Infrastrukturprojekten prüft, ob diese seinen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen entsprechen. Solche Entscheidungen lägen dann nicht mehr allein beim Verkehrs- und Energieministerium.

Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer Gas-Pipline durch die Ostsee bis in die Nähe von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Deutschland könnte dadurch zu einem zentralen Umschlagsort für Gas in Europa werden. Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant worden, der heute den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft führt.

Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben kritisch. Sie argumentieren, Nord Stream 2 werde Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erhöhen. Außerdem umgehe die Pipeline die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen und untergrabe dadurch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die seit Jahren unter dem Konflikt mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes leidet.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, für Energiesicherheit müsse es möglichst viele verschiedene Lieferanten geben. Nord Stream 2 stimme aber "eindeutig nicht mit diesem Ziel" überein. Mittlerweile sei auch fraglich, ob die Bundesregierung das Bauprojekt noch voll und ganz unterstütze.

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