Jamaika-Parteien konkretisieren ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition

Luftballons in den Jamaika-Farben am Reichstag Bild: AFP

Jamaika-Parteien konkretisieren ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition

Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde haben die Parteien ihre Bedingungen für eine Koalition konkretisiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte FDP und Grüne auf, den Flüchtlingskompromiss der Union als Basis für Jamaika zu akzeptieren.

Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag haben die beteiligten Parteien ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition konkretisiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte FDP und Grüne auf, den Flüchtlingskompromiss der Union als Fundament einer Jamaika-Koalition zu akzeptieren. Grünen-Chef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, die FDP will mehr Geld für Bildung durchsetzen.

CDU und CSU hatten sich Anfang Oktober auf einen Kompromiss im Streit um eine Flüchtlingsobergrenze geeinigt. Diese soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". FDP und Grüne könnten dies "ja noch mit guten Ideen ergänzen", etwa mit einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. 

Auch Grüne und Liberale bekräftigten ihre Kernforderungen. Özdemir sagte der "Bild am Sonntag", eine mögliche Jamaika-Koalition müsse "die richtigen klimapolitischen Weichen" stellen. "Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können." Bis 2020 müsse der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", die Liberalen wollten mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaika-Koalition "sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung". 

Am Freitag hatten CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals in großer Runde die Grundlagen für ein mögliches Bündnis sondiert. Am Dienstag wollen sie in vertiefte Beratungen einsteigen, zunächst zu den Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa.

CDU und CSU werteten am Samstag die erste Sondierungsrunde aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Sender n-tv vor dem Treffen, es seien am Freitagabend "sinnvolle, wertvolle Informationen ausgetauscht worden". "Und jetzt gehen wir ins Trainingslager zur Kanzlerin, um uns weiter vorzubereiten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es wird ein wahnsinnig steiniger Weg." Er fügte hinzu: "Optimismus allein reicht nicht aus, um die unterschiedlichen Positionen zusammen zu bekommen."

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pochte auf die finanzielle Entlastung der Bürger. "Der Soli muss weg, die Funklöcher im Handy-Netz müssen geschlossen, die Einwanderung gesetzlich kontrolliert und die Schulen renoviert werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die FDP werde in eine neue Regierung nur eintreten, wenn sie diesmal ihre Versprechen erfüllen könne. 

Keine Partei sei "für die Nichterfüllung eines Wahlversprechens so hart bestraft worden wie die FDP im Jahr 2013", sagte Lambsdorff. Die Liberalen hatten vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag verpasst. Zuvor hatten sie in der schwarz-gelben Koalition ihre versprochenen Steuersenkungen nicht durchsetzen können.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte die potenziellen Jamaika-Koalitionäre im "Tagesspiegel" davor, die sozial Schwachen aus dem Blick zu verlieren: "Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht." Der FDP warf er vor, die sozialen Sicherungssysteme immer weiter privatisieren zu wollen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte in der "Bild am Sonntag" einen "klaren Fahrplan" für die Regierungsbildung. Scharfe Kritik übte sie an der FDP: "Die Liberalen laufen schon wieder herum wie die Halbstarken."

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