EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels

Einigung auf Reform des Emissionshandels Bild: AFP

EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels

Die EU hat sich auf eine Reform des Emissionshandels nach 2020 verständigt. Nach monatelangen Verhandlungen erzielte der EU-Rat der 28 Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.

Die EU hat sich auf eine Reform des Emissionshandels nach 2020 verständigt. Nach monatelangen Verhandlungen erzielte der EU-Rat der 28 Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte, mit der Reform setze die EU ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in konkrete Maßnahmen um. Umweltschützer kritisierten die Reform jedoch als unzureichend.

In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisierten das bisherige System jedoch als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt und die Preise zu niedrig sind.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte, dass nach der Reform nun deutlich mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden sollen als bisher. Damit sei das zentrale Problem des bisherigen Emissionshandels beseitigt. Da es bisher keine Knappheit am Markt gegeben habe, habe es auch nicht genug Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien gegeben.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll der Zertifikate-Überschuss doppelt so schnell abgebaut werden wie bisher geplant. Ab 2019 werden demnach jedes Jahr 24 Prozent des Überschusses aus dem Markt genommen und in die sogenannte Marktstabilitätsreserve überführt.

Gleichzeitig sei es gelungen, faire Regeln für die Industrie festzulegen, erklärte Hendricks: "Die europäische Industrie wird sich zwar anstrengen müssen, wird aber vor unfairem internationalem Wettbewerb geschützt." Ihren Angaben zufolge sehen die Regelungen weiterhin eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für gefährdete Industriezweige vor, um eine Abwanderung in Länder ohne Klimaauflagen zu verhindern. Die Einigung muss noch formal von den EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden. 

Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug. Die Einigung werde in den kommenden Jahren nur geringe Auswirkungen auf die Senkung der CO2-Emissionen habe, sagte Wendel Trio vom Climate Action Network. Der Emissionshandel werde beim Klimaschutz auch künftig eine "fast bedeutungslose Rolle" spielen.

Der Umweltverband WWF nannte die Einigung eine "Schande". Die größten Emissionsverursacher würden weiterhin "fürs Verschmutzen bezahlt, statt dafür zahlen zu müssen", sagte der WWF-Klimaexperte Sam Van den Plas.

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, trotz leichter Verbesserungen bleibe der europäische Emissionshandel beim Kampf gegen die Erderwärmung ein "zahnloser Tiger". Um die Beschlüsse des Pariser Abkommens umzusetzen, komme es also umso mehr auf nationale Klimaschutzmaßnahmen an. "Für Deutschland heißt das in erster Linie, den Ausstieg aus der Kohle ambitioniert einzuleiten und bis 2020 die dreckigsten 20 Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen", erklärte Peter mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin.

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