Länder-Verkehrsminister fordern 50 Milliarden Euro für abgasärmeren Verkehr

Die Abgase aus dem Autoverkehr sorgen für Streit Bild: AFP

Länder-Verkehrsminister fordern 50 Milliarden Euro für abgasärmeren Verkehr

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Verkehrsminister der Bundesländer binnen zehn Jahren 50 Milliarden Euro für ein abgasärmeres Verkehrssystem bereitstellen. Die Minister fordern zudem ein besseres Sturm-Krisenmanagement von der Bahn.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Verkehrsminister der Länder binnen zehn Jahren 50 Milliarden Euro für ein abgasärmeres Verkehrssystem bereitstellen. Ein entsprechendes "Nationales Investitionsprogramm Mobilität" forderten die Ressortchefs am Freitag bei ihrer Herbstkonferenz in Wolfsburg, wie Hamburgs Verkehrs- und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mitteilte. Er hat derzeit den Konferenzvorsitz inne.

Aus dem Topf sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich fünf Milliarden Euro in den Aufbau CO2-armer öffentlicher Bus- und Fahrzeugflotten, Ladeinfrastrukturen für Elektroautos und andere alternative Antriebe, Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Rad- und Fußwege und weitere Maßnahmen fließen. Dadurch soll die Schadstoffbelastung durch den Verkehr sinken.

Das von der Bundesregierung nach dem sogenannten Dieselgipfel im August vorgelegte Maßnahmenpaket für höhere Luftqualität könne lediglich "ein erster Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität sein", erklärte Horch. Der Bund müsse die von den Bundesländern geforderten fünf Milliarden Euro daher pro Jahr bereitstellen.

In Deutschland gibt es derzeit eine heftige Auseinandersetzung um die Luftbelastung durch Stickoxide, die Dieselautos ausstoßen. In vielen Kommunen ist die Verschmutzung zu hoch, Umweltschützer wollen Dieselfahrverbote gerichtlich durchsetzen. Unter anderem um diese abzuwenden, einigten sich Bund, Länder und Kommunen auf einen "Mobilitätsfonds" für Gegenmaßnahmen in stark betroffenen Städten. Er wurde inzwischen auf eine Milliarde Euro aufgestockt.

Die Minister sprachen sich bei ihrem Treffen in der Wolfsburger VW-Autostadt zugleich für eine verstärkte staatliche Förderung der Elektromobilität aus. Sie wollen sich in diesem Zusammenhang unter anderem für die Zulassung sogenannter Kleinstelektrofahrzeuge einsetzen. Dazu zählen fahrbare Untersätze für eine Person wie Segways, Hoverboards, Elektro-Tretroller und Elektro-Skateboards.

Als Reaktion auf die Ausfälle bei der Deutschen Bahn (DB) nach den jüngsten Herbststürmen forderte die Konferenz  nach Angaben des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums zudem mehr Vorsorge und besseres Krisenmanagement. Von der Netzsparte der DB "erbitten" die Länder demnach Konzepte für die schnellere Schadensbeseitigung. Zudem forderten sie Nachbesserungen bei der Kommunikation mit den Passagieren, etwa über die sozialen Medien.

Zu einer besseren Vorsorge gehöre vor allem der rechtzeitige Grünschnitt entlang der Bahnstrecken, erklärte Thilo Rohlfs, Staatssekretär im Kieler Verkehrsministerium. Nach den Stürmen "Xavier" und "Herwart" im Oktober hatte die Bahn großflächig ihren Betrieb eingestellt und konnte Strecken teils tagelang nicht bedienen. Grund waren Schäden durch umgestürzte Bäume an Gleisen und Oberleitungen. Das Chaos sorgte für scharfe Kritik.

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