Tillich stellt milliardenschwere Bedingungen für Braunkohlausstieg

Tillich fordert Unterstützung für Braunkohlausstieg Bild: AFP

Tillich stellt milliardenschwere Bedingungen für Braunkohlausstieg

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert eine milliardenschwere Unterstützung für die Braunkohle-Förderländer, sollte eine Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert eine milliardenschwere Unterstützung für die Braunkohle-Förderländer, sollte eine Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen. Tillich forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) einen "Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte". Ein Ausstieg aus der Braunkohle könne "allenfalls langfristig erfolgen, nachdem die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste entsprechend kompensiert wurden". 

Ein solcher Fonds müsste laut Tillich mindestens 6,2 Milliarden Euro enthalten. Fünf Milliarden davon müssten für die Jahre 2019 bis 2030 fließen. Hinzu kämen zunächst 1,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bis 2023. 

Tillich sagte, die ostdeutschen Länder hätten "ihren weit überproportionalen Klimaschutz-Beitrag" bereits in den Jahren seit 1990 erbracht. "Die erreichte CO2-Reduktion war für Ostdeutschland mit einem sehr hohen Preis - Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie Abwanderung von Fachkräften - verbunden. Eine zweite Deindustrialisierungswelle ist für Ostdeutschland nicht verkraftbar", warnte der CDU-Ministerpräsident. 

Der Kohleausstieg ist ein Streitthema in den Sondierungsgesprächen in Berlin. Die Grünen, die mit der Forderung nach einem Komplettausstieg bis zum Jahr 2030 in die Verhandlungen gegangen waren, signalisierten inzwischen Kompromissbereitschaft. Entscheidend sei nicht das genaue Ausstiegsdatum, sondern die CO2-Emissionsminderung.

Comments

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.