Merkel mahnt zu wirtschaftsfreundlichem Klimaschutz

Merkel bei den Sondierungen Bild: AFP

Merkel mahnt zu wirtschaftsfreundlichem Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Bonner Klimakonferenz und die Jamaika-Sondierungen mehr Klimaschutz und zugleich Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen angemahnt. Sie warnte vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch zu strenge Auflagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Bonner Klimakonferenz und die Jamaika-Sondierungen mehr Klimaschutz und zugleich Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen angemahnt. In ihrer Videobotschaft vom Samstag warnte die Kanzlerin vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch zu strenge Auflagen. Einer Analyse zufolge könnte Deutschland das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke ohne Gefahr für die Stromversorgung verkraften. 

Merkel betonte zur Halbzeit der Klimakonferenz in Bonn die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel. Die eigentlich beschlossene Begrenzung des Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad werde "mit dem jetzigen Zustand nicht erreicht", sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast. Deutschland und die anderen Industriestaaten stünden in der Verantwortung dafür, "dass sich die Dinge ändern". 

Merkel sagte weiter, es gehe darum, den "industriellen Kern" ohne zu großen Arbeitsplatzabbau weiterzuentwickeln. "Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen." 

Zugleich müsse die deutsche Wirtschaft in Sachen Umwelt- und Klimaverträglichkeit vorbildlich sein und entsprechende Umwelttechnologien entwickeln. 

In den laufenden Beratungen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin wird nach Angaben von Merkel um die Frage der Klimaschutzziele für 2020 gerungen: "Wie können wir noch mehr Maßnahmen ergreifen, um dieses 2020er Ziel zu versuchen zu erreichen", formulierte sie. Zugleich nannte die Kanzlerin auch die Klimaziele für 2030 und 2050 wichtig, "damit man schon alles darauf ausrichten kann". 

Als ein Mittel für mehr Klimaschutz bezeichnete Merkel die Wärmedämmung von Altbauten. Die Kanzlerin plädierte für steuerliche Anreize. 

Bisher hat sich die Bundesregierung für 2020 auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent festgelegt. Bis 2030 sollen diese um 55 Prozent sinken und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Vergleichsbasis sind jeweils die Emissionen im Jahr 1990. Besonders das Erreichen des 40-Prozent-Ziels für 2020 gilt als schwierig, weil dazu kurzfristig erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind.

Als ein Mittel gilt das Abschalten besonders schmutziger Kohlekraftwerke. Eine Kurzanalyse der Denkfabrik Agora Energiewende kommt zu dem Schluss, dass ein kurzfristiges Aus für die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke möglich und Versorgungssicherheit auch bei Kälte, Dunkelheit und Windstille gewährleistet ist. Grund dafür seien unter anderem die derzeitigen Kraftwerks-Überkapazitäten. Um das 2020-Klimaschutzziel zu erreichen, seien aber weitere Maßnahmen nötig, hieß es. 

Für den Fall eines vorzeitigen Aus für die Kohleverstromung forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) milliardenschwere Unterstützung für die Braunkohle-Förderländer. Tillich schlug in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) einen "Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels" vor. Er mahnte, ein Ausstieg aus der Braunkohle könne "allenfalls langfristig erfolgen". 

Der Kohleausstieg ist ein Streitthema in den Sondierungsgesprächen in Berlin. Die Grünen, die mit der Forderung nach einem Komplettausstieg bis zum Jahr 2030 in die Verhandlungen gegangen waren, signalisierten inzwischen Kompromissbereitschaft. Entscheidend sei nicht das genaue Ausstiegsdatum, sondern die CO2-Emissionsminderung.

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