Umweltbundesamt empfiehlt Stilllegung älterer Kohlekraftwerke und Stromdrosselung

Braunkohlekraftwerk Neurath Bild: AFP

Umweltbundesamt empfiehlt Stilllegung älterer Kohlekraftwerke und Stromdrosselung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat zum Erreichen der Klimaziele 2020 eine Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke sowie eine Drosselung der Stromproduktion der übrigen Anlagen empfohlen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat zum Erreichen der Klimaziele 2020 eine Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke sowie eine Drosselung der Stromproduktion der übrigen Anlagen empfohlen. Mit diesen beiden "kurzfristigen Maßnahmen" könne es gelingen, das nationale deutsche Klimaziel noch zu übertreffen, erklärte das UBA am Dienstag in einem Thesenpapier. Ziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern.

Die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke müssten stillgelegt werden, und zwar Kapazitäten von mindestens fünf Gigawatt, empfahl das UBA. Zugleich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, auf ein Strombudget von maximal 4000 Volllaststunden pro Anlage pro Jahr gedrosselt werden. Beide Maßnahmen seien kostengünstig und schnell umsetzbar, argumentierte das Bundesamt. Die Versorgungssicherheit in Deutschland bleibe bestehen, hieß es auch unter Hinweis auf den aktuell hohen Stromüberschuss in Deutschland.

Ab 2022 sollen dann nach und nach weitere Kohlekraftwerke ganz abgeschaltet werden und zwar die ältesten und ineffizientesten zuerst. 2030 soll die Leistung der noch am Netz verbliebenen Kraftwerke dann nur noch 19 Gigawatt betragen. Ziel sei, bis dahin mindestens alle Kraftwerke stillzulegen, die vor 1990 errichtet wurden, bei Braunkohlekraftwerken wegen deren hohen Emissionen allerdings auch neuere Anlagen.

Zugleich sei entscheidend, Energie aus Wind und Sonne deutlich schneller auszubauen als bisher geplant, erklärte das UBA. Die aktuellen Ausbauziele des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichten "bei weitem nicht aus, um mit einem beschleunigten Kohleausstieg Schritt zu halten". Daher solle der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 50 Prozent und bis 2035 auf mindestens 70 Prozent angehoben werden. Dafür müsse der Ausbau von Windenergie an Land und von Solarstrom kurzfristig auf mindestens vier Gigawatt pro Jahr anwachsen.

Die Behörde drängte auch auf eine klare Absage an neue Braunkohletagebaue oder den Bau neuer Kohlekraftwerke. Sonst drohe die Verfestigung eines fossilen Systems, das "mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar" sei. Dies gelte es "durch das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen zu verhindern sowie den notwendigen regionalen Strukturwandel in der Energiewirtschaft frühzeitig einzuleiten". Auch für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen sei es besser, statt einer weiteren Verzögerung "die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zu nutzen".

Die Klimaziele und der Kohleausstieg sind auch ein zentrales Streitthema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. Dabei deckt sich der Vorschlag des Umweltbundesamts, was die sofortige Abschaltung von Kraftwerken angeht, teilweise mit Vorschlägen von Union und FDP, kommt den weitergehenden Forderungen der Grünen aber durch den Vorschlag der Leistungsbegrenzung für die verbleibenden Anlagen entgegen.

Der Umweltverband BUND forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei ihrem Auftritt am Mittwoch auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn Klarheit darüber zu schaffen, wie sie das nationale Klimaziel von 40 Prozent für 2020 erreichen wolle. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger rief Merkel auf, der Abschaltung der 20 Kohlekraftwerke mit den höchsten Emissionen bis dahin zuzustimmen.

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