Kritik an EU-Kommissionsplänen zur Einschränkung der Rechte von Bahnreisenden

Bahnreisende am Berliner Hauptbahnhof Bild: AFP

Kritik an EU-Kommissionsplänen zur Einschränkung der Rechte von Bahnreisenden

Verbraucherschützer und Politiker kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Einschränkung der Fahrgastrechte bei der Bahn. Diese seien ein 'massiver Rückschritt' beim Verbraucherschutz, sagte die Verbraucher-Expertin der Grünen, Renate Künast.

Verbraucherschützer und Politiker kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Einschränkung der Fahrgastrechte bei der Bahn. Diese seien ein "massiver Rückschritt" beim Verbraucherschutz, sagte die Verbraucher-Expertin der Grünen, Renate Künast, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Kommission schlägt vor, bei Verspätungen wegen "außergewöhnlicher Naturkatastrophen" den Bahnkunden keine Entschädigungen mehr zu zahlen.

Am Dienstagabend hatte die Kommission den Verkehrsministern der EU den aktuellen Stand der Pläne mitgeteilt. Demnach möchte die Kommission eine Ausnahme in die Richtlinie für Fahrgastrechte bei Eisenbahnen einfügen. Reisende sollen keinen Anspruch mehr auf Entschädigungen haben, wenn Verspätungen durch "Unwetter oder große Naturkatastrophen" hervorgerufen wurden, die die Bahnunternehmen nachweislich nicht vorhersehen konnten. 

Saisonal auftretende Phänomene wie Überschwemmungen im Frühling oder Herbststürme seien davon ausgenommen. Damit solle Fairness gegenüber anderen Transportmitteln hergestellt werden. Entsprechende Ausnahmen gibt es bereits für Flug- und Buslinien. Künast erklärte dazu: "Den Verbraucherschutz absenken, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bahn, Bus und Flugzeug herzustellen, ist der falsche Weg." Eine Angleichung zu Lasten der Verbraucherrechte dürfe es nicht geben.

Aktuell bekommen Bahnreisende bei einer Verspätung von mehr als einer Stunde ein Viertel des Fahrpreises erstattet, bei mehr als zwei Stunden die Hälfte.

Bereits im Vorfeld hatten Fahrgastverbände und Verbraucherschützer die Pläne der Kommission kritisiert. So teilte der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) der Kommission Ende November mit, die Unwetter-Klausel schwäche den Fahrgastschutz und werde daher abgelehnt. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Kommission auf, "Unwetter" klar zu definieren und dafür zu sorgen, dass sich ausreichend um die von Verspätungen Betroffenen gekümmert werde. Dann könne die Entschädigung entfallen.

Pro Bahn geht davon aus, dass eine neue Fahrgastrechteverordnung kommendes Jahr verabschiedet und erst 2020 in Kraft treten wird.

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