Menschenrechtsbeauftragte kritisiert hohe Haftstrafe für Aktivisten in Vietnam

Hoang Duc Binh vor Gericht in Nghe An Bild: AFP

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert hohe Haftstrafe für Aktivisten in Vietnam

Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler hat die Verurteilung des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten Hoang Duc Binh zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe setze die Regierung in Hanoi ihren 'Kurs der Unterdrückung' fort.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hoang Duc Binh in Vietnam zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe für Binh, der sich "friedlich für ?inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt" habe, setze die Regierung in Hanoi ihren "Kurs der Unterdrückung von Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit" fort, erklärte Kofler am Mittwoch.

Ein Gericht in der zentralen Provinz Nghe An hatte den 34-jährigen Blogger Binh am Dienstag in einem halbtägigen Verfahren wegen "Missbrauchs demokratischer Rechte" und "Widerstands gegen die Staatsgewalt" zu der - laut Kofler beispiellos hohen Haftstrafe - verurteilt. Der 38-jährige Mitangeklagte Nguyen Nam Phong wurde wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. In der amtlichen Provinzzeitung hieß es unter Berufung auf das Gericht, Phong habe Reue gezeigt, Binh hingegen nicht.

Beide hatten sich an Protesten gegen die Umweltverseuchung durch den taiwanischen Formosa-Konzern beteiligt, dessen Stahlfabrik Giftmüll an den Küsten Vietnams entsorgte. Dies führte 2016 zu einem massiven Fischsterben vor der Küste Zentralvietnams, durch das die örtlichen Fischer ihre Lebensgrundlage verloren. Binh unterstützte Anwohner, die eine Entschädigung forderten.

Der Konzern erhielt eine Geldstrafe von 500 Millionen Dollar, während der Protest gegen das Unternehmen von vietnamesischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurde. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen, verurteilt und inhaftiert.   

Binh, der das auf seinem Facebook-Profil anprangerte, war auch wegen Verbreitung regierungsfeindlichen Materials angeklagt. Bei seiner Festnahme im Mai 2017 leitete Binh die Aktivistengruppe Vietnam Arbeiterbewegung. Ihm wurde vorgeworfen, Fischer zu Unruhen und Protesten aufgestachelt zu haben. Die Provinzzeitung bezeichnete das Urteil als "Lehre und Warnung für diejenigen, die beabsichtigen, Gesetze zu missachten".

Kofler rief die vietnamesische Regierung auf, "Bürger nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in Haft zu nehmen, politische Häftlinge freizulassen und die Zivilgesellschaft mit ihren berechtigten Forderungen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden".

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