UN-Generalsekretär warnt vor

Donald Trump Bild: AFP

UN-Generalsekretär warnt vor "ausgewachsener militärischer Eskalation" in Syrien

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts um Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer 'ausgewachsenen militärischen Eskalation' gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten erwägen ein gemeinsames militärisches Vorgehen.

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts um Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Freitag vor einer "ausgewachsenen militärischen Eskalation" gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten machten während der Debatte im UN-Sicherheitsrat erneut die syrische Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April verantwortlich und kündigten eine Reaktion an. Die Attacke dürfe nicht ohne Antwort bleiben, erklärten sie.

Russland warnte den Westen davor, "gefährliche" Schritte gegen seinen Verbündeten Syrien zu unternehmen. Das wäre ein "illegaler Gewaltakt gegen einen souveränen Staat", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte den französischen Staatschef Emmanuel Macron vor einem "unüberlegten und gefährlichen" Vorgehen in Syrien, das "unvorhergesehene Folgen" haben könne.

Macron appellierte an Putin, gemeinsam "den Frieden und die Stabilität in Syrien wiederherzustellen". Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte im Sicherheitsrat, durch den Chemiewaffenangriff in der Stadt Duma habe die syrische Regierung den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe. Es war bereits die vierte Sitzung des Sicherheitsrats zu Syrien in dieser Woche. 

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, Washington werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und erwäge verschiedene Optionen. Es komme aber der Moment, an dem gehandelt werden müsse. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt, seine Drohung einen Tag später aber relativiert. Die USA, Großbritannien und Frankreich beraten über ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Syrien und haben ihre Kriegsschiffe vor der Küste des Landes in Stellung gebracht.  

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien. "Die wiederholte Anwendung von chemischen Waffen" könne "nicht ohne Folgen bleiben", sagte er in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, Deutschland werde sich an "militärischen Aktionen nicht beteiligen". 

Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen am Samstag mit den Ermittlungen zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen. Bei dem Angriff am vergangenen Samstag wurden örtlichen Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge mehr als 40 Menschen getötet.

Moskau beschuldigte am Freitag Großbritannien der "direkten Beteiligung" an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Das russische Militär verfüge über "Beweise", die eine "direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

London habe "starken Druck" auf die syrische Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Den Weißhelmen sei gesagt worden, dass die islamistischen Kämpfer der Organisation Dschaisch al-Islam vom 3. bis 6. April Damaskus mit Artillerie beschießen würden. Darauf würden die Regierungskräfte reagieren, was wiederum die Weißhelme zu provokativen Zwecken nutzen sollten.

Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce wies die russischen Beschuldigungen als "grotesk" zurück und bezeichnete sie als "unverfrorene Lüge". Großbritannien sei niemals in den Gebrauch von Chemiewaffen verwickelt gewesen und werde es auch nie sein.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, es gebe Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert worden sei. "Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war", sagte er. Der Geheimdienst eines "bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer antirussischen Kampagne" stehe, sei in die Inszenierung verwickelt.

London macht Russland auch für den Giftanschlag vom 4. März im englischen Salisbury verantwortlich. Dabei waren der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Auch diesen Vorwurf wies Moskau entschieden zurück. Nach britischen Angaben wurden die Skripals mit einem militärischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde.

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