Trump: Mission in Syrien erfüllt

Explosion am Stadtrand von Damaskus Bild: AFP

Trump: Mission in Syrien erfüllt

US-Präsident Donald Trump hat die westlichen Raketenangriffe in Syrien als 'perfekt ausgeführte Angriffe' gelobt. Auch die Bundesregierung, die EU, die Nato befürworteten den Militäreinsatz. Russland verurteilte die Intervention hingegen scharf.

"Mission erfüllt!": US-Präsident Donald Trump hat die westlichen Raketenangriffe in Syrien als "perfekt ausgeführte Angriffe" bezeichnet. Auch die Bundesregierung, die EU, die Nato sowie die Türkei stellten sich am Samstag hinter die gemeinsame Militäraktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Washington drohte Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Falle einer erneuten Giftgasattacke mit einem weiteren Militäreinsatz. Der Assad-Verbündete Russland verurteilte die westlichen Luftangriffe scharf.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen ab. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Die Angriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Mission erfüllt!" Nach Angaben des Pentagon wurden "alle Ziele erfolgreich getroffen". Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien. 

Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen, sagte der US-General Kenneth McKenzie. Der Einsatz sei "präzise" und "effektiv" gewesen. Zivile Opfer gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. 

Die Angriffe wurden nach US-Angaben nicht mit der russischen Seite koordiniert. Washington verwies aber auf eine Telefon-Hotline zum Informationsaustausch zwischen den Streitkräften beider Seiten.

Trump bezeichnete die "Präzisionsschläge" als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Assad-Truppen in der früheren Rebellenhochburg Duma. Bei dem Angriff am 7. April waren nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Moskau und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück.

Assad und sein Verbündeter Russland verurteilten den westlichen Militäreinsatz und warfen den beteiligten Staaten eine "Aggression" gegen Syrien vor. Moskau beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und legte einen Resolutionsentwurf vor, in dem die Bombardements als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. 

Auch der gemeinsame Verbündete Teheran reagierte empört. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, bezeichnete die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs als "Kriminelle".

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte allerdings, sollte es erneut einen Chemiewaffenangriff in Syrien geben, werde "eine weitere Intervention" folgen. 

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, schloss weitere Militäraktionen gegen Syrien nicht aus. Sollten Assads Truppen nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee "gesichert und geladen", sagte Haley bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. "Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, dann verschafft unser Präsident dieser roten Linie Geltung."

Die Bundesregierung stellte sich hinter die Angriffe ihrer drei Nato-Verbündeten. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einzusetzen, das dem Friedensprozess "neue Schlagkraft" gebe. Erste Ziele seien eine landesweite dauerhafte Waffenruhe sowie ein humanitärer Zugang zur Zivilbevölkerung, sagte Maas in Berlin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte via Twitter mit, die EU werde "mit unseren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen". Die Nato erklärte, die Ereignisse in Duma hätten nach einer "kollektiven und wirksamen" Antwort der internationalen Gemeinschaft verlangt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau auf, seiner "Verantwortung gerecht zu werden" und Damaskus dazu zu drängen, sich "konstruktiv" an den UN-Friedensgesprächen zu beteiligen.

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