Klöckner kündigt schärfere Strafen für Stalleinbrüche an

Putenküken in einem Stall Bild: AFP

Klöckner kündigt schärfere Strafen für Stalleinbrüche an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Tierschützer, die sich Zugang zu Ställen verschaffen, härter bestrafen. Sie kündigte eine Gesetzesverschärfung noch in dieser Legislaturperiode an.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Tierschützer, die sich unerlaubt Zugang zu Ställen verschaffen, härter bestrafen. Sie kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag eine Gesetzesverschärfung noch in dieser Legislaturperiode an. "Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch", sagte Klöckner. Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten. Der Deutsche Naturschutzring erklärte, das Problem seien die Haltungsbedingungen, nicht die Hinweisgeber. Die Grünen forderten eine Neustrukturierung der Tierschutzkontrollen.

"Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert", sagte Klöckner der Zeitung. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. Bislang gehen Aktivisten, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und dort heimlich filmen, oft straffrei aus.

Klöckner kritisierte, dass Aktivisten Aufnahmen oftmals lange Zeit zurückhielten. "Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten." Die Ministerin appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.

Erst Ende Februar hatte die Justiz in Sachsen-Anhalt Freisprüche für mehrere Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs bestätigt, die zur Dokumentation von Missständen in einen Zuchtbetrieb eingedrungen waren. Das Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht, hieß es zur Begründung. Es ging dabei unter anderem um die Haltung von Schweinen.

Der Naturschutzring bezeichnete ein solches Vorgehen von Tierschützern als "notwendig für einen funktionierenden Tier- und Verbraucherschutz". Nicht die Hinweisgeber machten sich schuldig, sondern die "Verursacher der aufgedeckten Missstände". Der Staat müsse endlich seiner Kontrollaufgabe nachkommen, dann würde auch die Arbeit der Hinweisgeber überflüssig.

Die Grünen erklärten, Klöckner müsse "Rechtsurteile zur Kenntnis nehmen". Die Begründung des Oberlandesgerichts  Naumburg sei "eindeutig" gewesen, erklärte Agrarexperte Friedrich Ostendorff. Der eigentliche Skandal sei, dass die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichten, um das Tierleid in den Ställen aufzudecken. Die Grünen forderten daher eine Neustrukturierung der Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft sowie eine Beurteilung der Tiere an den Schlachthöfen und in den Verwertungsanlagen.

Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation Peta sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", gegen seine Organisation werde "eine regelrechte Hetze" betrieben. Kritik an der Arbeit von Peta wies er zurück. Die Organisation setze sich für "das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere" ein. Ziel sei das Ende der Nutztierhaltung.

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