Bundesrat berät über Verkehrssicherheit und Renten

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Bundesrat berät über Verkehrssicherheit und Renten

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Die Länderkammer will über eine Entschließung abstimmen, mit der sogenannte Abbiege-Assistenzsysteme für Lkw ab 7,5 Tonnen verpflichtend werden sollen.

Der Bundesrat befasst sich am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Die Länderkammer will über eine Entschließung abstimmen, mit der sogenannte Abbiege-Assistenzsysteme für Lkw ab 7,5 Tonnen verpflichtend werden sollen. Dadurch soll es weniger Unfälle mit Radfahrern geben. Mit einer weiteren zur Abstimmung stehenden Resolution will die Länderkammer erreichen, dass Notbrems-Systeme für Lkw grundsätzlich nicht mehr manuell abgeschaltet werden können. 

Der Bundesrat will zudem die Erhöhung der Renten zum 1. Juli absegnen. In Westdeutschland beträgt das Plus 3,22 Prozent, in den neuen Ländern 3,37 Prozent. Schließlich will der Bundesrat zu den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfen zum Familiennachzug und zur Musterfeststellungsklage Stellung nehmen. 

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