Umstrittene Bahnreform in Frankreich kurz vor Verabschiedung

Umstrittene Bahnreform in Frankreich kurz vor Abschluss Bild: AFP

Umstrittene Bahnreform in Frankreich kurz vor Verabschiedung

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich steht kurz vor der Verabschiedung: Die Nationalversammlung und der Senat einigten sich am Montag im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext.

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich steht kurz vor der Verabschiedung: Die Nationalversammlung und der Senat einigten sich am Montag im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext, wie Teilnehmer erklärten. Damit könnte das Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron noch in dieser Woche besiegelt werden.

Der nun angenommene Text soll am Mittwoch abschließend von der Nationalversammlung gebilligt werden und am Donnerstag vom Senat. Er sieht nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern Absicherungen für die Bahnmitarbeiter vor, wenn der Personenverkehr wie geplant ab 2020 für den Wettbewerb geöffnet wird.

Senats-Berichterstatter Alain Cornu rief die Bahn-Gewerkschaften auf, die seit fast zweieinhalb Monaten anhaltenden Streiks gegen die Reform zu beenden. Die Vertreterin der Nationalversammlung, Barbara Pompili, sprach von einem ausgewogenen Ergebnis für Bahnmitarbeiter und -nutzer. Für Dienstag und Mittwoch sind weitere Streiks angekündigt.

Mit der Reform will Macron Privilegien der Bahnbeschäftigten wie etwa die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren kippen. Zudem soll die SNCF nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Damit fällt auch die unbegrenzte staatliche Garantie für die Bahn. Die Regierung hatte zuvor bereits zugesagt, Schulden in Höhe von 35 Milliarden Euro zu übernehmen.

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