Rutte ermahnt EU-Staaten angesichts der US-Politik zu Geschlossenheit

Rutte bei seiner Rede vor dem Europaparlament Bild: AFP

Rutte ermahnt EU-Staaten angesichts der US-Politik zu Geschlossenheit

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die EU-Staaten angesichts der gegenwärtigen Angriffe auf die multilaterale Weltordnung durch die USA zu Geschlossenheit aufgerufen. Diese Weltordnung habe Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs großen Nutzen gebracht, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Nun sei dieses System unter großen Druck geraten, wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten. 

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die EU-Staaten angesichts der gegenwärtigen Angriffe auf die multilaterale Weltordnung durch die USA zu Geschlossenheit aufgerufen. Diese Weltordnung habe Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs großen Nutzen gebracht, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Nun sei dieses System unter großen Druck geraten, wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten. 

Die USA hätten einseitig das Pariser Klimaabkommen und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt sowie Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt, sagte Rutte weiter. Damit sei die Partnerschaft mit dem bislang wichtigsten Verbündeten der EU "nicht länger selbstverständlich". 

Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass die Art der Europäer zu leben, Geschäfte zu machen und internationale Beziehungen zu pflegen "nicht länger garantiert ist", warnte Rutte. Wenn die EU ihre globale Dimension und ihre Handlungsfähigkeit erhalten, wenn sie ihre Zukunft selbst gestalten wolle, dann müsse sie geeint zusammenstehen. "Einigkeit ist das Fundament unserer Stärke, Einigkeit bestimmt unsere Handlungsfähigkeit." 

Rutte ermahnte die EU zugleich, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sie solle nur da tätig werden, wo ihre Aktion einen "Mehrwert" bringe - etwa beim Binnenmarkt und dem Welthandel, beim Klimaschutz, der Migrationspolitik und dem Schutz der EU-Außengrenzen. 

Zugleich forderte Rutte die EU auf, beim Kampf gegen den Klimawandel ehrgeiziger zu sein. Das bisherige Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, reiche nicht aus. Die Niederlande setzten sich für eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 ein. Dies sei im Interesse einer "wettbewerbsfähigen und nachhaltigen EU". 

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