Petersberger Klimadialog durch deutsche Misserfolge überschattet

Braunkohle-Tagebau in Nordrhein-Westfalen Bild: AFP

Petersberger Klimadialog durch deutsche Misserfolge überschattet

Der Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin ist durch die deutschen Misserfolge im Bemühen um eine Senkung des CO2-Ausstoßes überschattet worden. Umweltschützer warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor.

Der Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin ist durch die deutschen Misserfolge im Bemühen um eine Senkung des CO2-Ausstoßes überschattet worden. "Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrer Eröffnungsrede. Umweltschützer warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

Schulze räumte zu Beginn des Ministertreffens ein, dass Deutschland zwar erneuerbare Energien ausgebaut, sich aber "nicht im gleichen Maße um die Abkehr von der alten kohlebasierten Stromversorgung gekümmert" habe. Sie sicherte zu, die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturwandel-Kommission werde in den kommenden Monaten einen Fahrplan vorlegen, wie in Deutschland "der Kohleausstieg zeitlich verlässlich, sozial gerecht und ökonomisch verantwortlich gestaltet werden kann".

Bereits jetzt geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, deutlich verfehlen wird. Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung wird nur noch von minus 32 Prozent ausgegangen.

In der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag sagte Schulze nun, es könne "sogar noch schlimmer kommen", denn bisher eingeleitete Maßnahmen "reichen schlicht nicht". Deutschland sei einmal Klimaschutz-Vorreiter gewesen, doch "wir sind zu lange stehen geblieben", bekannte sie selbstkritisch.

Schulze bekräftigte aber die deutschen Zusagen hinsichtlich der internationalen Finanzierung von Klimaschutz und Bewältigung von Klimafolgen. Dazu will die Bundesregierung den nationalen Beitrag bis 2020 auf vier Milliarden Euro verdoppeln.

"Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir diese Verdopplung auch erreichen werden", versprach die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass allein der durch die Erderwärmung ausgelöste Anstieg des Meeresspiegels bis Ende dieses Jahrhunderts die Lebensräume von hunderten Millionen Menschen bedrohen werde.

Der Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz. Zu dem Dialogforum hatten Schulze und der polnische Klima-Staatssekretär Michal Kurtyka Minister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus 35 Staaten eingeladen.

Mit dem Schwerpunktthema Gerechtigkeit sollen in diesem Jahr soziale Aspekte des Klimaschutzes im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Am Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor den Dialog-Teilnehmern sprechen.

Nach einem am Montag vorgestellten Ranking des Klimadachverbands Climate Action Network (CAN) ist Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung inzwischen auf den achten Platz unter den 28 EU-Staaten zurückgefallen. Allerdings stehe Deutschland mit seinen Versäumnissen in der EU nicht allein. "Zu wenige Länder setzen sich für ehrgeizige Klima- und Energieziele ein", erklärte CAN. Polen lehne Klimaschutzmaßnahmen sogar ausdrücklich ab, kritisierte der Verband weiter.

Dass Deutschland mittlerweile "eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat", sei "ein klimapolitischer Totalschaden", erklärte der klimapolitische Sprecher der deutschen Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin. Er forderte einen "Ruck" beim Kohleausstieg. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum warf besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, er streue beim Klimaschutz "Sand ins Getriebe".

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