Mazedonisches Parlament berät Vereinbarung zu Namensstreit mit Griechenland

Proteste gegen den neuen Namen in Skopje Bild: AFP

Mazedonisches Parlament berät Vereinbarung zu Namensstreit mit Griechenland

Das mazedonische Parlament hat mit den Beratungen über das vorläufige Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland begonnen. 69 von 120 Abgeordneten billigten das Dokument am Dienstag in erster Lesung, eine zweite wird noch folgen.

Das mazedonische Parlament hat das vorläufige Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland in erster Lesung gebilligt. 69 von 120 Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Vorlage, die für Mazedonien zukünftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" vorsieht. Die abschließende zweite Lesung wurde einem Regierungssprecher zufolge für den späten Dienstag oder den Mittwoch nach weiteren Beratungen in einem Ausschuss erwartet.

Der Sprecher gab sich optimistisch, dass die Abgeordneten auch in der zweiten Lesung für den Gesetzentwurf stimmen und diesen damit ratifizieren würden. Damit wäre der weg frei für ein Referendum in Mazedonien, das den schon seit 27 Jahren währenden Streit mit Griechenland beenden soll. Die Vereinbarung war am Wochenende von den Außenministern der beiden Nachbarländer unterzeichnet worden.

Vor dem Parlamentsgebäude in Skopje protestierten während der Beratungen einige dutzend Gegner der umstrittenen Vereinbarung. Die Abgeordneten der nationalistischen Oppositionspartei stimmten in der ersten Lesung dagegen, bevor sie den Saal verließen. Die Partei und der von ihr gestellte Präsident Gjorge Ivanov sind strikt gegen das Abkommen, das ihr Ministerpräsident Zoran Zaev mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras ausgehandelt hatte.

Falls die Mazedonier das Dokument in einem Referendum absegnen, muss die Regierung die Verfassung entsprechend ändern. Erst dann will Griechenland sein eigenes Parlament abstimmen lassen.

Die Außenminister von Griechenland und Mazedonien hatten das vorläufige Abkommen am Sonntag unterzeichnet. Der Streit um den Namen Mazedonien hatte die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem belastet Aus Sicht Athens ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. 

Viele Griechen befürchten, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Die Vorbehalte Griechenlands standen bislang einer weiteren Annäherung Mazedoniens an EU und Nato im Wege.

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