Verband kommunaler Unternehmen erhofft sich Klarheit zu Düngerecht vom EuGH

Bauer beim Ausbringen von Gülle Bild: AFP

Verband kommunaler Unternehmen erhofft sich Klarheit zu Düngerecht vom EuGH

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Wasserversorger vertritt, erhofft sich durch das EuGH-Urteil zur Nitratbelastung in deutschen Gewässern Rechtssicherheit zum Düngerecht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Wasserversorger vertritt, erhofft sich durch das EuGH-Urteil zur Nitratbelastung in deutschen Gewässern Rechtssicherheit zum Düngerecht. Der VKU wünsche sich von dem Gericht "deutliche Aussagen", um zu bewerten, ob das neue Düngerecht die europäischen Vorgaben ausreichend umsetze, erklärte VKU-Vizepräsident Karsten Specht am Donnerstag vor der Verkündung des Urteils.

"Wenn deutlich wird, dass das nicht der Fall ist, dann fordern wir von der Bundesregierung, dass sie endlich ein Düngerecht vorlegt, das übermäßige Nitrat-Einträge in unsere Gewässer konsequent reduziert", erklärte Sprecht weiter. "Nur so können wir unsere Trinkwasserressourcen schützen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag sein Urteil zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern. Die Kommission wirft Deutschland vor, nicht für strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat gesorgt zu haben. Sie reichte deshalb bereits im Jahr 2016 Klage vor dem EuGH ein.

Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Die Nitratbelastung ist laut einer in dieser Woche veröffentlichten Studie trotz einer neuen Düngeverordnung weiterhin hoch. Belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich.

Der Bauernverband kündigte einen Rückgang bei der Tierhaltung in Deutschland an. "Es gibt Regionen, da sind wir mit der Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Mehr Tiere wird es in Deutschland in Zukunft nicht geben", fuhr er fort, die Zahlen würden "eher sinken".

Zur hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern sagte Rukwied der "SZ", das müsse sich ändern. "Und das wird es." Die Regierung habe die Düngegesetze im vergangenen Jahr verschärft, bessere Werte seien "nur eine Frage der Zeit".

Comments

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.