Sachverständigenrat für zügige Abschaltung alter und ineffizienter Kraftwerke

Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler Bild: AFP

Sachverständigenrat für zügige Abschaltung alter und ineffizienter Kraftwerke

Zur fünften Sitzung der Kohlekommission hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen für eine zügige Abschaltung älterer und ineffizienter Kraftwerke plädiert.

Zur fünften Sitzung der Kohlekommission hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen für eine zügige Abschaltung älterer und ineffizienter Kraftwerke plädiert. "Für das Klima ist entscheidend, wie viel CO2 die Kraftwerke insgesamt noch ausstoßen, nicht wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht", erklärte der Rat am Dienstag. Die Kommission aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan vorlegen.

"Wenn wir jetzt zügig die ältesten und ineffizientesten Anlagen vom Markt nehmen, können wir die restlichen Kohlekraftwerke länger laufen lassen und damit Kosten senken sowie die Versorgungssicherheit erhöhen", erklärte Energieexpertin Claudia Kemfert, Mitglied des Sachverständigenrats (SRU). Außerdem müsse "innovative Strukturpolitik" den Kohleausstieg begleiten. Der SRU berät die Bundesregierung auf dem Feld der Umweltpolitik.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, bisher habe es die Kommission nicht geschafft, "die zentralen Fragen, wie schnell wir aus der Verbrennung von Kohle aussteigen wollen, zu diskutieren". Das sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kommission, der Nachrichtenagentur AFP.

Zu diesen zentralen Fragen gehöre vor allem ein Plan, wie viele Kraftwerke bis 2020 sowie im Laufe des nächsten Jahrzehnts abgeschaltet werden müssen, um zu einem Ende der Kohleverstromung zu gelangen. Zugleich müssten die nötigen Strukturwandelmaßnahmen besprochen werden. "Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist einer zu viel", sagte Kaiser AFP.

Zugleich verwies er auf die gute wirtschaftliche Lage - vor allem in Nordrhein-Westfalen herrsche "fast Vollbeschäftigung", und es gebe genügend Industrien, um wegfallende Arbeitsplätze aufzufangen. Bis es tatsächlich zum Kohleausstieg komme, seien zudem schätzungsweise zwei Drittel der betroffenen Arbeitnehmer im Ruhestand. Es gehe also letztlich "um ein paar tausend Arbeitsplätze".

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, ebenfalls Mitglied der Kommission, forderte einen Ausstieg, der vor 2030 beendet sein müsse. Das ergebe sich aus den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands, betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weiger wie auch Kaiser kritisierten scharf Berichte vom Wochenende, wonach es bereits einen Konsens über einen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 gebe. Ronald Pofalla habe als einer der vier Vorsitzenden der Kommission nach einer Reihe von Gesprächen eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt, berichtete der "Spiegel".

Am Dienstagnachmittag erklärten alle vier Gremiumsvorsitzenden gemeinsam, es gebe zwischen ihnen "keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission". Sie arbeiteten "vertrauensvoll zusammen". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte ebenfalls, in der Regierung gebe es keine Festlegungen, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden.

Erschwert wird die Arbeit der Kommission derzeit durch den Streit um den Hambacher Forst. Der Energiekonzern RWE will im Oktober mit der Rodung eines Waldstücks beginnen, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen dies verhindern und haben einen Teil des Walds zwischen Aachen und Köln besetzt.

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