Entscheidung der Regierung über Hardware-Nachrüstungen frühestens in einer Woche

Auspuff eines Autos Bild: AFP

Entscheidung der Regierung über Hardware-Nachrüstungen frühestens in einer Woche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Halter von Dieselautos noch mindestens eine Woche warten lassen, bevor sie über Hardware-Nachrüstungen entscheidet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Besitzer von Dieselautos noch mindestens eine Woche warten lassen, bevor sie über Hardware-Nachrüstungen entscheidet. Ziel sei, beim Koalitionsausschuss am nächsten Montag eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu beschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis dahin müssten die beteiligten Minister noch "intensive Gespräche" führen.

Am Sonntagabend hatten sich Merkel und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen und über Lösungen der Dieselkrise diskutiert. Das Treffen endete allerdings ergebnislos, was Oppositionspolitiker scharf kritisierten.

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals seien drei Jahre vergangen "und jetzt kommt wieder nichts 'raus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lösung, nämlich Hardware-Nachrüstungen, liege seit Jahren auf dem Tisch. 

Hofreiter sagte, Scheuer müsse sich trauen, die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen. Würde dieser Prozess richtig angegangen, müssten die Autobauer auch "die Zeche zahlen", denn sie seien schließlich für den Abgasbetrug verantwortlich. Auch ausländische Hersteller könnten dazu gezwungen werden, sagte der Grünen-Fraktionschef. Wenn konsequent nachgerüstet würde, werde die Luft in den Städten deutlich besser werden.

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, beantragen die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, forderte von den Autoherstellern ein Ende ihrer "Blockade" gegen Hardware-Nachrüstungen. Von Fahrverboten betroffene Verbraucher erwarteten ein überzeugendes Angebot, sagte er dem "Handelsblatt". 

Die von Scheuer und diversen Konzernvertretern vorgeschlagenen Umtauschprämien für alte Dieselautos seien "nicht ausreichend", sagte Müller dem Blatt. Nicht alle Betroffenen könnten sich ein neues Auto leisten. "Eine industriefinanzierte Hardware-Nachrüstung für Dieselautos ist die einzige sozialverträgliche und umweltgerechte Lösung", sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer.

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