UN-Generalsekretär wirbt für Stärkung des Multilateralismus

Guterres bei der Eröffnung der UN-Generaldebatte Bild: AFP

UN-Generalsekretär wirbt für Stärkung des Multilateralismus

Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation hat UN-Generalsekretär António Guterres die alljährliche UN-Generaldebatte eröffnet.

Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation hat UN-Generalsekretär António Guterres die alljährliche UN-Generaldebatte eröffnet. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte Guterres am Dienstag zum Auftakt der einwöchigen Debatte von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern in New York.

"Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar", sagte der UN-Generalsekretär. "Universelle Werte werden untergraben. Demokratische Grundsätze sind unter Druck." 

Die Welt brauche ein "erneuertes Bekenntnis" zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, sagte der UN-Generalsekretär. Er beklagte, dass das Vertrauen unter den Staaten sowie zugleich das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen abgenommen habe. Die Polarisierungen nähmen zu, und der "Populismus ist auf dem Vormarsch". 

Dabei stehe der Multilateralismus gerade in einer Zeit "unter Feuer", in der er besonders benötigt werde, beklagte Guterres. Allerdings sei die Zusammenarbeit zwischen den Staaten schwieriger geworden, die Divergenzen im UN-Sicherheitsrat seien schwerwiegend.

Als zentrale Herausforderungen für die Weltgemeinschaft nannte Guterres unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Not der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar.

Guterres appellierte auch an die Staatengemeinschaft, energischer gegen die "direkte existenzielle Bedrohung des Klimawandels" vorzugehen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass Anfang des Monats in Bangkok die letzte große Verhandlungsrunde vor der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember ohne Durchbruch geblieben war. 

Die Staaten müssten mit "größerem Ehrgeiz und einem größeren Bewusstsein der Dringlichkeit" beim Klimaschutz agieren, sagte der UN-Generalsekretär zu der bevorstehenden Konferenz in Polen, bei der es um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 gehen wird.

Die Rede des UN-Generalsekretärs ließ sich in vielen Passagen als Appell nicht zuletzt an US-Präsident Donald Trump verstehen, der im vergangenen Jahr den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt hatte und der auch auf anderen Feldern die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren hat. 

Trump sollte kurz nach Guterres am Dienstagvormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung das Wort ergreifen. Auf der Rednerliste am ersten Tag der Debatte stehen ferner unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der iranische Staatschef Hassan Ruhani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Deutschland wird in der UN-Generaldebatte durch Außenminister Heiko Maas (SPD) vertreten, der seine Rede am Freitag halten wird. Maas formulierte in New York kurz vor Beginn der Generaldebatte ähnliche Forderungen wie der UN-Generalsekretär. "Wir haben uns fest vorgenommen, den Multilateralismus auch in schwierigen Zeiten zu stärken, und die Vereinten Nationen sind das Herz des Multilateralismus", sagte Maas.

Als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wolle Deutschland in den kommenden beiden Jahren dazu beitragen, "dass die Herausforderungen, die die UN vor sich haben, auch gemeistert werden können". Deutschland wolle dafür sorgen, "dass die Vereinten Nationen noch stärker werden und auch dort, wo sie entscheiden müssen, entscheiden können".

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