BUND, Nabu und WWF reichen neue Klage gegen Elbvertiefung ein

Baggerschiff "James Cook" in Hamburg Bild: AFP

BUND, Nabu und WWF reichen neue Klage gegen Elbvertiefung ein

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF wollen weiter juristisch gegen die umstrittene Elbvertiefung vorgehen. Ein Eilantrag auf einen Baustopp wird aber wegen geringer Erfolgsaussichten nicht gestellt.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF wollen weiter juristisch gegen die umstrittene Elbvertiefung vorgehen. Am Donnerstag werde das aus den Organisationen bestehende Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" fristgerecht Klage gegen den aktuellen Planergänzungsbeschluss einreichen, kündigten die Verbände am Dienstag an. Ein Eilantrag auf einen Baustopp wird demnach aber nicht gestellt, da dem "wenig Aussicht auf Erfolg" zugemessen werde.

"Die Entscheidung, nicht im Eilverfahren zu klagen, ist uns schwergefallen", erklärte Alexander Porschke vom Nabu Hamburg. "Denn wir halten die geplante Elbvertiefung weiterhin für falsch". 

Die Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne der Elbe von der Nordsee bis nach Hamburg soll den immer größer werdenden Containerschiffen die Einfahrt in den mehr als hundert Kilometer vom Meer liegenden Hamburger Hafen ermöglichen. Naturschützer lehnen das Projekt vehement ab.

Die Klage richtet sich gegen den aktuellen Planergänzungsbeschluss, den der Hamburger Senat Ende August vorgelegt hatte. Die Ergänzungen waren vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im vergangenen Jahr gefordert worden, als es einer Klage von Umweltverbänden teilweise stattgab und Nachbesserungen verlangte. Bis dahin durften die Arbeiten an dem Fluss nicht begonnen werden.

Zusätzlich zur Klage gegen diesen Planergänzungsbeschluss kündigten die Umweltverbände an, eine Beseitigung der Schäden durch die letzte Elbvertiefung auf Grundlage des Umweltschadensgesetzes erreichen zu wollen. So sei es seit der letzten Vertiefung im Jahr 1999 unter anderem zu einem deutlich höheren Sedimenttransport gekommen.

Die Verbände wollten es nicht länger hinnehmen, dass die ökologischen Auswirkungen von Großvorhaben unterschätzt würden, ohne dass dies im Nachhinein Konsequenzen habe, erklärte Beatrice Claus vom WWF. "Deshalb werden wir jetzt den Rechtsweg zur Beseitigung der inzwischen eingetretenen Schäden an der Tideelbe nach der letzten Elbvertiefung beschreiten."

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