Neuer Prozess gegen TÜV im Brustimplantate-Skandal

Die PIP-Implantate waren minderwertig Bild: AFP

Neuer Prozess gegen TÜV im Brustimplantate-Skandal

Im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP muss sich der TÜV Rheinland am Mittwoch erneut vor Gericht verantworten (14.00 Uhr). Der Pariser Kassationshof als oberste französische Instanz entscheidet, ob der TÜV Schmerzensgeld von insgesamt fast sechs Millionen Euro an 1700 geschädigte Frauen zahlen muss.

Der TÜV kann weiter keinen Schlussstrich im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich ziehen: Der Pariser Kassationshof ordnete am Mittwoch einen neuen Prozess gegen den TÜV Rheinland an, der mangelhafte Silikonkissen mit einem Gütesiegel versehen hatte. Das oberste französische Gericht hob ein Urteil der Vorinstanz auf. Sie hatte den Überwachungsverein freigesprochen und eine Schmerzensgeld-Forderung von Frauen in Höhe von fast sechs Millionen Euro abgewiesen. 

Der TÜV hatte die Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implants Prothèses (PIP) zwischen 1997 und 2010 mit dem europäischen CE-Qualitätssiegel versehen. Dann stellte sich heraus, dass der Produzent ein minderwertiges Gel für die Silikonkissen nutzte. Nach zahlreichen Beschwerden über gerissene und undichte Implantate sowie Entzündungen infolge der Billigkissen stoppten die französischen Behörden Herstellung und Vertrieb. Der TÜV betont, die Mängel seien für ihn nicht erkennbar gewesen.

Der Kassationshof betonte dagegen nun, der Überwachungsverein habe eine "Pflicht zur Wachsamkeit" und müsse die Produkte und die Unterlagen eines Herstellers eingehend untersuchen. Dies umfasse auch unangemeldete Besuche. Der Kassationshof verwies den Fall an das Pariser Berufungsgericht.

Der Opferverband PIPA erklärte, die Gerichtsentscheidung gebe "tausenden Opfern in der ganzen Welt die Hoffnung zurück". Der Geschädigten-Anwalt Olivier Aumaître betonte, der Richterspruch ebne grundsätzlich den Weg für eine Entschädigung aller 400.000 Opfer weltweit. Die TÜV-Anwältin Cécile Derycke erklärte dagegen, der Überwachungsverein sei zuversichtlich, dass weitere Instanzen ihm Recht gäben.

Die fehlerhaften Implantate wurden auch nach Deutschland geliefert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte im Juni 2017 entschieden, der TÜV könne nicht für die mangelhaften Silikonkissen haftbar gemacht werden. Er lehnte die Klage einer Frau ab, die 40.000 Euro Schmerzensgeld gefordert hatte. 

Zuvor hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) den TÜV in seiner Haltung bestärkt: Das Gericht entschied auf Vorlage des BGH, der TÜV sei nicht verpflichtet gewesen, PIP mit unangemeldeten Inspektionen zu überprüfen, weil ihm keine konkreten Hinweise auf Mängel der Implantate vorgelegen hätten.

In Frankreich drohen dem TÜV noch weitere Verfahren und Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe. Das Handelsgericht im südfranzösischen Toulon hatte erst im vergangenen Jahr 20.000 Klägerinnen insgesamt rund 60 Millionen Euro zugesprochen. Dagegen hat der TÜV Berufung eingelegt. 

Der Geschädigten-Anwalt Aumaître bereitet nach eigenen Worten weitere Klagen vor. "Der TÜV ist eine Institution in Deutschland", sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. "In den Augen der Nutzerinnen war die TÜV-Zertifizierung der Implantate die beste Qualitätsgarantie, die es gab."

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