Berufungsprozess gegen Ärztin Hänel wegen Abtreibungswerbung in Gießen

Kristina Hänel Bild: AFP

Berufungsprozess gegen Ärztin Hänel wegen Abtreibungswerbung in Gießen

Das Landgericht im hessischen Gießen hat im Berufungsverfahren über den Fall der Ärztin Kristina Hänel wegen mutmaßlicher illegaler Werbung für Abtreibungen verhandelt. Die Verteidigung forderte, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Das Landgericht im hessischen Gießen hat am Freitag im Berufungsverfahren über den Fall der Ärztin Kristina Hänel wegen mutmaßlicher illegaler Werbung für Abtreibungen verhandelt. Die Medizinerin wurde im Dezember vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage im Internet über die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte. Gegen diese Entscheidung legte sie Rechtsmittel ein. Ein Urteil wird gegen Mittag erwartet.

In ihrem Plädoyer forderte die Verteidigung, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Norm sei "nicht vereinbar mit dem Grundgesetz". Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass eine Vorlage in Karlsruhe nur in Betracht komme, "wenn es darauf ankommt". Die Staatsanwaltschaft forderte, das Urteil des Amtsgerichts aufrecht zu erhalten.

Das Amtsgericht hatte das Verhalten der Ärztin in der Vorinstanz als Verstoß gegen den Paragafen 219a des Strafgesetzbuchs gewertet, der Werbung für Abtreibungen in bestimmten Konstellationen unter Strafe stellt. Der Fall löste eine breite politische Debatte über eine mögliche Abschaffung aus.

Nach Angaben von Medizinern nutzen militante Abtreibungsgegner den Paragrafen immer wieder zur Einschüchterung von Frauenärzten. Vor dem Landgericht demonstrierten am Freitag etwa 200 Unterstützer Hänels, darunter der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

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