Verbraucherschützer fordern deutliche Nachbesserung am Dieselkonzept der Regierung

Auspuff eines Dieselautos Bild: AFP

Verbraucherschützer fordern deutliche Nachbesserung am Dieselkonzept der Regierung

Vor der Verkehrsministerkonferenz haben Verbraucherschützer deutliche Nachbesserungen am Diesel-Konzept der Regierung gefordert. Vzbv-Chef Müller erklärte, das Konzept schaffe 'nicht hinreichend Klarheit und Rechtssicherheit' für Dieselbesitzer.

Vor der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg haben Verbraucherschützer deutliche Nachbesserungen am Diesel-Konzept der Bundesregierung gefordert. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, schrieb in einem Brief an die Konferenzteilnehmer, das Regierungskonzept schaffe "nicht hinreichend Klarheit und Rechtssicherheit" für die betroffenen Dieselbesitzer. Bund und Länder müssten aber schnell handeln, "damit saubere Luft und individuelle Mobilität in den Städten gesichert wird", zitierte das "Handelsblatt" am Mittwoch aus dem Schreiben.

Adressiert ist das Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, den Hamburger Verkehrssenator Frank Horch, und auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ebenfalls an der zweitägigen Konferenz teilnimmt. Der vzbv-Chef fordert unter anderem, dass die Regierung Bußgelder gegen Hersteller verhängt, die nachweislich illegale Abschaltsoftware eingesetzt haben. Möglich seien bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug.

Außerdem fordert Müller, für Neuwagenkäufer die Umtauschprämie mit einer fünf Jahre geltenden Mobilitätsgarantie zu verknüpfen. Im Falle eines künftigen Fahrverbots für ein umgetauschtes Auto wäre der Händler dann verpflichtet, "das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis minus eines Nutzungsentgelts zu erstatten". Eine "klare" Garantieregelung fordert Müller zudem für die Dieselfahrzeuge, in die nachträglich SCR-Katalysatoren eingebaut werden sollen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte hingegen davor, die Dieseltechnologie "als überholte Technologie zu kritisieren". "Immer neue Forderungen aus der Politik und Verbänden verunsichern die Bürger und reden eine Technologie schlecht, ohne dass ihnen marktfähige Alternativen zur Verfügung stehen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Deutschland benötige den Diesel auch in Zukunft, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Es sei nicht zu erwarten, dass der Verkehrssektor zu hundert Prozent elektrisch betrieben werden könne, sagte Kempf weiter. "Von zentraler Bedeutung bleibt die Effizienzsteigerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor." Der BDI-Chef rief zudem die Autobauer zu Anstrengungen auf, "um alternative Antriebskonzepte zu entwickeln und auszuprobieren".

Die Regierung hatte Anfang Oktober ihre Maßnahmen vorgestellt und setzt zur Vermeidung von Fahrverboten in besonders luftverschmutzten Städten vorrangig auf Umtauschaktionen der Autohersteller. Erst in zweiter Linie setzt der Bund auf Hardware-Nachrüstungen.

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