De Mistura: Syrien lehnt Zusammensetzung von Verfassungsausschuss weiter ab

De Mistura (l.) und der syrische Außenminister Muallem Bild: AFP

De Mistura: Syrien lehnt Zusammensetzung von Verfassungsausschuss weiter ab

Syrien lehnt die von der UNO vorgeschlagene Zusammensetzung eines Gremiums weiter ab, das eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entwerfen soll. Darüber informierte der scheidende UN-Syriengesandte Staffan de Mistura in einer Videokonferenz den UN-Sicherheitsrat.

Am Tag vor dem Istanbuler Syrien-Gipfels hat der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura eine ernüchternde Bilanz seiner jüngsten Reise nach Damaskus gezogen. Syrien lehnt die von der UNO vorgeschlagene Zusammensetzung eines Gremiums weiter ab, das eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entwerfen soll, sagte de Mistura am Freitag in einer Videoschaltung dem UN-Sicherheitsrat.

Der Diplomat war am Mittwoch nach Damaskus gereist, um die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad dazu zu bringen, ihren Widerstand gegen die Bildung des Gremiums aufzugeben. Die UNO erhofft sich von dem Verfassungsprozess einen politischen Weg zur Beendigung des Syrien-Kriegs. 

Nach Angaben de Misturas lehnte der syrische Außenminister Walid Muallem die Zusammensetzung Gremiums ab, das die Grundlage für Wahlen schaffen soll. Dem Ausschuss sollen 150 Mitglieder angehören: je 50 Delegierte der syrischen Regierung und der Opposition sowie 50 von der UNO bestimmte Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Damaskus will die 50 von der UNO bestimmten Vertreter nicht akzeptieren. Muallem wolle, dass Syrien, Russland, der Iran und die Türkei über die 50 Posten entscheiden, sagte de Mistura dem UN-Sicherheitsrat. Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat verurteilten die Haltung von Damaskus.

De Mistura hatte in der vergangenen Woche nach mehr als vier Jahren erfolgloser Vermittlungsbemühungen im Syrienkonflikt seinen Rücktritt angekündigt. Er wird sein Amt Ende November aufgeben.

In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. In dem Konflikt wurden mehr als 360.000 Menschen getötet, Millionen Syrer wurden in die Flucht getrieben. Am Samstag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Syrien-Gipfel in Istanbul zusammen.

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