Bislang 0,1 Prozent von

Oliver Luksic (FDP) Bild: AFP

Bislang 0,1 Prozent von "Sofortprogramm" gegen Diesel-Fahrverbote ausbezahlt

Ein Jahr nach der Auflage des 'Sofortprogramms Saubere Luft' sind laut Bundesregierung gerade mal 0,1 Prozent der Mittel ausbezahlt. 935.000 Euro wurden an 15 Kommunen überwiesen.

Ein Jahr nach der Auflage des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung sind gerade mal 0,1 Prozent der Mittel ausbezahlt. "Die Argumentation der Regierung, dass ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ist also ad absurdum geführt", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, am Mittwoch. Er hatte die Zahlen von der Bundesregierung erfragt. Demnach hat die Regierung bislang 935.000 Euro an 15 Kommunen überwiesen.

Die Bundesregierung hatte das "Sofortprogramm" mit einem Volumen von einer Milliarde Euro vor einem Jahr aufgelegt, um etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit Stickoxid-Katalysatoren zu fördern. Umgerüstet wurde laut Verkehrsministerium bislang noch kein einziger Bus. Auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, digitale Verkehrsführung, Radwegen und dem öffentlichen Nahverkehr können Kommunen mit erhöhten Stickoxid-Werten fördern lassen. Das Programm läuft bis 2020.

Bislang habe die Regierung Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 236,5 Millionen Euro genehmigt, steht in der Antwort des Verkehrsministeriums. Maßnahmen für die Digitalisierung des Verkehrs machen davon 95,5 Millionen Euro aus.

"Das Förderverfahren ist zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden", kritisierte Luksic. Es fehle eine "ganzheitliche Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkehrs". Luksic forderte, das Sofortprogramm zu reformieren.

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