Gerichtsurteil: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn ab April 2019

Auspuff eines Dieselautos Bild: AFP

Gerichtsurteil: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn ab April 2019

In Köln und Bonn müssen ab April kommenden Jahres Fahrverbote eingeführt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

In Köln und Bonn müssen ab April kommenden Jahres Fahrverbote eingeführt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte das Urteil als "vollen Erfolg" - die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kündigte hingegen an, in Berufung zu gehen. 

In Köln betrifft das Verbot laut dem Urteil die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Die Umwelthilfe hatte zuvor bereits in mehreren anderen Städten Diesel-Fahrverbote vor Gericht erstritten, weil die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft gesetzliche Grenzwerte verletzen.

In Köln gelten die Einschränkungen ab April 2019 für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 oder älter sowie für Benziner der Normen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen. Die streckenbezogenen Fahrverbote in Bonn betreffen ab April die Straßen Belderberg und Reuterstraße. Dabei sind die gleichen Fahrzeugtypen wie in Köln betroffen. 

Das Gericht verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, die Luftreinhaltepläne der beiden Städte bis April zu ergänzen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte daraufhin, Fahrverbote hätten "ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln". Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen."

Zeitgleich empfing Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag Manager der Autokonzerne Daimler, Volkswagen und BMW zu Gesprächen in Berlin. Nach dem fünfstündigen Treffen erklärte er, dass Daimler und Volkswagen nun bereit seien, in bestimmten Fällen bis zu 3000 Euro für den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren bei Euro-5-Dieseln zu zahlen. 

Gelten soll dies für Euro-5-Diesel, die nach den Umtauschaktionen der Hersteller noch in den von Fahrverboten bedrohten Regionen übrig sind. Scheuer betonte zugleich, dass kurzfristig keine konkreten technischen Lösungen zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verfügbar sein würden. 

Daimler erklärte, "Mercedes-Benz Kunden in den Schwerpunktregionen mit einem Maximalbetrag von bis zu 3000 Euro beim Kauf einer Hardware-Nachrüstung eines Drittanbieters zu unterstützen." Die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren.

Der Volkswagen-Konzern kündigte für seine verschiedenen Marken an, den Kunden, die nach 2019 weiterhin von Fahrverboten betroffen sind, individuelle Angebote in Höhe von "bis zu 3000 Euro" machen zu wollen. Die Kunden würden damit etwa beim Kauf eines neuen Autos unterstützt. Sollte es behördlich genehmigte Nachrüstsätze geben, würde sich Volkswagen auf Kundenwunsch finanziell am Einbau beteiligen. Der Konzern betonte jedoch, die Kosten nicht vollständig übernehmen zu wollen. 

BMW teilte mit, Hardware-Nachrüstungen seien "keine zielführende Option". Kunden, die auch nach 2020 mit ihrem Euro-5-Diesel von Fahrverboten betroffen seien, werde die BMW Group allerdings "mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mobilität im Umfang von bis zu 3000 Euro unterstützen."

Die deutsche Automobilwirtschaft habe sich "sehr stark bewegt", sagte Scheuer. Auf der anderen Seite müsse es nun konkreter werden bei den ausländischen Herstellern.

Die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, zeigte sich von den Ankündigungen nicht überzeugt. "Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können", sagte sie dem "Handelsblatt".

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Einigung als "Flickenteppich, der an Amateurhaftigkeit nicht zu übertreffen" sei. "Circa 70 Prozent der Marktanteile sind bei der Lösung nicht drinnen", sagte er AFP mit Blick etwa auf den Autobauer Opel und Importeure. 

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