Landesregierung von NRW kündigt Berufung gegen Kölner Fahrverbotsurteil an

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Bild: AFP

Landesregierung von NRW kündigt Berufung gegen Kölner Fahrverbotsurteil an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einlegen. Das kündigte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag an.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einlegen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte am Donnerstag, Fahrverbote hätten "ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln". Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen."

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass in Köln und Bonn ab April kommenden Jahres Fahrverbote eingeführt werden müssen. In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte zuvor bereits in mehreren anderen Städten Diesel-Fahrverbote vor Gericht erstritten, weil die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft gesetzliche Grenzwerte verletzen.

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