Verhandlung über Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof

Justitia Bild: AFP

Verhandlung über Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird heute (9.30 Uhr) über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. C-591/17)

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut wurde bereits beschlossen, der genaue Start ist aber noch unklar. Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

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