UN-Klimakonferenz geht mit vielen ungeklärten Fragen in die heiße Phase

Demonstration am Rand der UN-Klimakonferenz in Polen Bild: AFP

UN-Klimakonferenz geht mit vielen ungeklärten Fragen in die heiße Phase

Wenige Tage vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz in Kattowitz liegt noch eine Menge Arbeit vor den Verhandlern. 'Es sind noch ganz viele Themen auf dem Tisch', sagte die Klimaexpertin der Organisation Brot für die Welt, Sabine Minninger.

Bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Klimaexperten warnten am Mittwoch, dass viele Themen wie finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer und der Umgang mit dem 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC noch strittig seien. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte derweil mehr EU-Hilfen für den Kohleausstieg und sagte zusammen mit dem Bundesentwicklungsministerium weitere Millionenhilfen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu.

"Es sind noch ganz viele Themen auf dem Tisch, die noch nicht geklärt sind", sagte die Klimaexpertin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Sabine Minninger. Als Konfliktpunkte nannte sie Finanzfragen sowie den Streit über die Anerkennung des IPCC-Berichts zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

Die USA hatten am Wochenende mit Saudi-Arabien, Kuwait und Russland darauf beharrt, die alarmierenden Schlussfolgerungen des Berichts in den Beschlusstexten der Weltklimakonferenz lediglich "zur Kenntnis" zu nehmen und sie nicht zu "begrüßen", wie es insbesondere die Entwicklungsländer, aber auch die EU forderten. Um die Formulierung wird in Kattowitz derzeit weiter gestritten. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Kompromissvorschlag ist davon die Rede, den Bericht "anzuerkennen".

Das Verhalten der USA und anderer in dem Konflikt sei "ein Schuss in den Rücken" der vom Klimawandel akut bedrohten kleinen Inselstaaten, sagte Minninger. Sie forderte Deutschland und die EU auf, sich in Kattowitz "mit den ärmsten Staaten zu verbünden".

Die Referentin für Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, Lili Fuhr, nannte als weiteren Knackpunkt eine Anhebung der nationalen Klimaziele, die derzeit bei Weitem nicht zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausreichen. Sie forderte die Verhandler auf, in Kattowitz zumindest die klare Zusage zu machen, dass alle Länder ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen überarbeiten.

Der polnische Konferenz-Präsident Michal Kurtyka und viele Delegationen hätten sich allerdings zu sehr auf die Ausarbeitung des sogenannten Regelbuchs "versteift", kritisierte Fuhr. Das Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens soll unter anderem festlegen, nach welchen Maßstäben die nationalen Klimaziele formuliert und kontrolliert werden.

Der Leiter des Climate Action Network Europe, Wendel Trio, sagte in Kattowitz, auch für die EU sei das Regelbuch derzeit offenbar "wichtiger als das Anheben der Ambitionen" bei der Emissionsminderung. Hier müsse unbedingt nachgearbeitet werden. Trio warnte, wenn die Klimakonferenz in Kattowitz scheitere, bedeute dies ein Scheitern "der gesamten polnischen Regierung". Wegen der Schwierigkeiten in den Klimaverhandlungen kehrte UN-Generalsekretär Antonio Guterres derweil nach Kattowitz zurück.  

Umweltministerin Schulze sagte, derzeit werde "sehr hart" an den Abschlusstexten gearbeitet. Sie nutzte ihren Besuch in Kattowitz um mehr EU-Hilfen für den Kohleausstieg zu fordern. Zu einem sozial verträglichen Strukturwandel in den mehr als 40 Kohleregionen in Europa müsse "auch die EU beisteuern", sagte sie.

"Wer glaubt, man könne Klimaschutzmaßnahmen einfach so durchdrücken ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann", warnte Schulze. Als Beitrag zum internationalen Klimaschutz sagte sie gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 68 Millionen Euro für globale Partnerschaften zur Umsetzung nationaler Klimaziele zu. Dabei helfen Industrieländer Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzzusagen.

Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin warf Schulze eine "Klingelbeutel-Politik" vor. Sie sage Hilfsgelder zu und fordere zugleich finanzielle Unterstützung beim Kohleausstieg. Nötig sei aber "der Kohleausstieg per Gesetz statt einer Ablenk-Debatte um Staatskohle", erklärte Beutin.

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