Land Berlin hält gesetzliche Vorgaben zur Schweinehaltung für verfassungswidrig

Schwein auf Biohof in Nordrhein-Westfalen Bild: AFP

Land Berlin hält gesetzliche Vorgaben zur Schweinehaltung für verfassungswidrig

Das Land Berlin hält die gesetzlichen Vorschriften zur Schweinehaltung für verfassungswidrig. Wie die Senatsverwaltung mitteilte, hat der Berliner Senat beschlossen, die entsprechenden Normen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Das Land Berlin hält die gesetzlichen Vorschriften zur Schweinehaltung für verfassungswidrig. Wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte, hat der Berliner Senat beschlossen, die entsprechenden Normen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein entsprechender Antrag werde demnach "in den kommenden Tagen eingereicht". Berlin hält unter anderem die vorgegebene Mindestfläche pro Schwein im Stall für zu gering.

Das "massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum" werde dem Interesse der Verbraucherstadt Berlin an einer einwandfreien Tierhaltung nicht gerecht, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt.

Tierschützer wie der Deutsche Tierschutzbund und Greenpeace begrüßen den Schritt. "Der Großteil der Tiere lebt fast ohne Tageslicht auf Betonböden ohne Einstreu und hat jeweils weniger als ein Quadratmeter Platz", erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. Verletzungen und Krankheiten seien die Folge. 

Die Verbände kritisierten, dass die Bundesregierung nicht genug für den Schutz der Tiere unternehme. Ein von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplantes freiwilliges Tierwohl-Siegel würde demnach die Bedingungen für die meisten Tiere kaum bessern. "Deshalb fordern wir auch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Fleischprodukte in Handel und Gastronomie", erklärte Töwe weiter.

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