SPD-Vize Stegner will Tempo 130 auf Autobahnen

Minol-Tankstelle in Leipzig Bild: AFP

SPD-Vize Stegner will Tempo 130 auf Autobahnen "unvoreingenommen prüfen"

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen 'unvoreingenommen zu prüfen'. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte dagegen die Ideen einer Arbeitsgruppe der Kommission Zukunft der Mobilität.

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, "müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) übte dagegen scharfe Kritik an den Ideen einer Arbeitsgruppe der von ihm initiierten Kommission zur Zukunft der Mobilität.

In zuvor bekannt gewordenen Papieren der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" waren unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen und eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel vorgeschlagen worden. 

Stegner sagte, es gehe nicht an, dass Scheuer "die Ideen der Fachleute in Bausch und Bogen verdammt", ohne eigene Vorschläge zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr zu machen. "Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen", so der stellvertretende Parteivorsitzende.   

Scheuer wandte sich in der "Bild"-Zeitung vom Samstag gegen die Ideen der Arbeitsgruppe: "Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten - und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen."

Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst sprach von einem "grünen Kulturkampf gegen das Auto". Weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen sei eine generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern geboten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Ein "so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger" sei "völlig unverhältnismäßig". Eine politisch verursachte Verteuerung von Kraftstoffen wäre "ein Anschlag auf die Mobilität jener Bürger, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind".

Die Bundesregierung hatte die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität vor vier Monaten eingesetzt. Sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten "sammeln seither Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind", wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Arbeitsgruppe 1 diskutiert das Thema Klimaschutz im Verkehr. 

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