Dieselskandal landet wahrscheinlich vor dem BGH

Klage-Akten von Myright gegen Volkswagen Bild: AFP

Dieselskandal landet wahrscheinlich vor dem BGH

Das OLG Braunschweig hat eine Klage des Rechtsdienstleisters Myright gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals abgewiesen. Damit ist für Myright nun der Weg zum Bundesgerichtshof als letzter deutschen Instanz frei.

Der Dieselskandal kommt wahrscheinlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Dienstag mitteilte, wies es die Klage des Rechtsdienstleisters Myright gegen den Autobauer Volkswagen ab. Myright wirft dem VW-Konzern wegen des Einbaus von Schummelsoftware in Dieselautos unter anderem Betrug und sittenwidriges Verhalten vor. Der Kläger kann nach dem Urteil nun die Revision vor dem BGH beantragen.

Myright vertritt laut eigenen Angaben die Ansprüche von 45.000 VW-Kunden und fordert von dem Konzern die Erstattung der gezahlten Kaufpreise gegen Rückgabe der Dieselautos. In dem Pilotverfahren geht es um einen VW Eos, in dem ein Motor mit Abschalteinrichtung verbaut war. Myright wollte vom Gericht feststellen lassen, dass das Auto gegen die Typgenehmigung verstößt und der Halter durch eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung von Volkswagen getäuscht wurde.

Die Braunschweiger Richter erklärten nun, dass die Typgenehmigung des Wagens trotz der Schummelsoftware weiter gültig sei. Zudem sei die Übereinstimmungsbescheinigung, mit der der Hersteller bestätigt, dass das konkrete ausgelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, keine Garantie von VW an den Kunden, dass der Konzern für die "vereinbarte Beschaffenheit einstehen werde".

Laut dem Urteil trugen die Kläger nicht genügend Beweise vor, um Volkswagen Betrug nachzuweisen. Zudem sei der Einbau der Schummelsoftware nicht sittenwidrig, weil damit keine Vorschriften verletzt wurden, die das Vermögen der Dieselhalter schützen sollen. Die Vorschriften, die VW stattdessen verletzt habe, zielten auf Verkehrssicherheit sowie den Schutz von Gesundheit und Umwelt ab. Deshalb habe der Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz. 

Das OLG hat das Urteil der Vorinstanz damit bestätigt. Myright muss nun auf das schriftliche Urteil warten und hat dann einen Monat Zeit, den BGH anzurufen. Myright-Gründer Jan-Eike Andresen zeigte sich nach der Entscheidung kämpferisch. Seine Firma stünde jetzt im "Finale" gegen VW, das sei ein "überragender Erfolg für unser junges Unternehmen".

Laut Andresen könnte das Verfahren sogar noch größere Dimensionen bekommen. Myright wirft Volkswagen nämlich Verstöße gegen europäische Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften vor. Der BGH könne die Klage nicht abweisen, ohne vorher den europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Dieser müsse dann entscheiden, ob VW bereits wegen der Verstöße gegen EU-Recht zu Schadenersatz verpflichtet sei. Solange nur der BGH entscheide, gehe es um Schadenersatzpflichten für 2,6 Millionen Autos mit Betrugssoftware in Deutschland. Entscheide der EuGH, könne VW Schadenersatz für alle in der EU verkauften "Schummeldiesel" drohen.

Volkswagen bezweifelte hingegen, dass der Fall vor dem EuGH landen könnte. "Bisher haben Ämter und Gerichte keine Schwierigkeiten mit der Auslegung der europarechtlichen Normen gehabt, die hier in Frage stehen." Deren Urteile seien mehrheitlich zugunsten des Konzerns oder Händlern ergangen. Insgesamt gibt es laut VW-Zahlen etwa 50.000 Klagen von Dieselhaltern gegen den Konzern oder Autohändler und bereits rund 14.000 Urteile. 

Comments

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.