Scheuer setzt beim Klimaschutz auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität

Andreas Scheuer im Oktober 2018 Bild: AFP

Scheuer setzt beim Klimaschutz auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe vorerst ab. Er wolle nicht zuerst über Verbote und Verteuerungen reden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe vorerst ab. "Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte Scheuer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er wolle daher nicht zuerst über Verbote und Verteuerungen reden, sondern über Maßnahmen, "die Mobilität bei weniger Emissionen ermöglichen und schnell Wirkung entfalten".

"Das können beispielsweise alternative Kraftstoffe sein - vor allem dort, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist", sagte Scheuer der Zeitung. "Von der Industrie erwarte ich, dass sie bezahlbare E-Fahrzeuge auf den Markt bringt." Das seien neben kleinen, praktischen Elektroautos auch klimafreundliche und preisgünstige E-Busse für die Kommunen.

Eine von Minister Scheuer eingesetzte Arbeitsgruppe sollte am Donnerstag erste Ergebnisse zum besseren Klimaschutz im Verkehrssektor vorlegen. Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe berichtete, taucht dabei die noch Anfang des Jahres diskutierte Möglichkeit eines Tempolimits nur noch am Rande auf und wird der "Sicht einzelner Mitglieder" zugeschrieben.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte, Scheuer wolle nur Vorschläge zum Klimaschutz, "die keiner merkt". Der Verkehr könne seinen "enormen Rückstand" im Klimaschutz nur mit schnell wirksamen Maßnahmen aufholen. Dabei sei "völlig klar", dass der CO2-Ausstoß nur mit einem Ausstieg aus Diesel und Benzinern schnell sinken werde. "Das angebliche Wundermittel Digitalisierung liefert bestenfalls ein paar wenige Prozent der notwendigen Verringerung."

Scheuer werde das Klimaziel verpassen und Deutschland milliardenteure Strafzahlungen einbrocken, erklärte der Greenpeace-Experte weiter. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der "Rheinischen Post" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Scheuer zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen."

Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Erreichen der Klimaziele verabschieden. Wie das genau geschehen soll, darüber soll ein als "Klimakabinett" titulierter Kabinettsausschuss beraten. In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Klimaschutzplan 2050, der bereits "Transformationspfade" für einzelne Sektoren vorsieht. Im Verkehrssektor sollen die CO2-Emissionen demnach um 40 bis 42 Prozent reduziert werden.

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