EU-Gipfel mahnt Fortschritte bei Handelsgesprächen mit USA an

Juncker und Trump (r.) Ende Juli in Washington Bild: AFP

EU-Gipfel mahnt Fortschritte bei Handelsgesprächen mit USA an

Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos will die EU die Handelsgespräche mit den USA vorantreiben. Angepeilt wird ein fast vollständiger Abbau von Beschränkungen im Handel mit Industriegütern.

Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos will die EU die Handelsgespräche mit den USA vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der Union forderten am Freitag bei ihrem Gipfel die "rasche Umsetzung" der Vereinbarung, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli geschlossen hatten. Diese peilt insbesondere einen fast vollständigen Abbau von Beschränkungen im Handel mit Industriegütern an. 

Frankreich tritt jedoch bei einer Entscheidung über ein formales Verhandlungsmandat an die EU-Kommission weiter auf die Bremse. Denn Trump will die Handelsgespräche auf die Landwirtschaft ausweiten, um der für ihn wichtigen Wählergruppe der US-Farmer Erfolge präsentieren zu können. Paris fürchtet dann Nachteile für seine Bauern, die gleichfalls eine starke Lobby haben. Die EU-Handelsminister konnten deshalb im Februar das Mandat nicht verabschieden.

Ein deutscher Regierungsvertreter hatte vor dem Gipfel darauf hingewiesen, dass die Gespräche zwischen den USA und der EU bereits "seit längerem" liefen. Die Staats- und Regierungschefs wollten für diese "nochmal einen positiven Impuls" setzen.

Frankreich sei nicht gegen ein Mandat, das klar auf Industriezölle begrenzt sei und nichts mit einer Neuauflage des gescheiterten TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA zu tun habe, hieß es beim Gipfel aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Es gebe dafür heute aber noch nicht genug Garantien. Und viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Öffnung beim Handel "gewisse europäische Eckwerte in Gefahr bringt".

Die EU-Kommission hat ein Mandat für ein begrenztes Handelsabkommen vorgeschlagen. Es soll alle Zölle auf Industriegüter einschließlich Autos aufheben und Handelshemmnisse bei technischen Standards beseitigen. Aus Macrons Umfeld hieß es, es seien wohl "noch einige Wochen" nötig, um die von Paris gewünschten Garantien einzuarbeiten.

Trump wirft der EU bei mehreren Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Im Juni verhängte er deshalb Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Er droht auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozehnt, die besonders die deutschen Hersteller treffen würden. 

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