Spahn will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Jens Spahn Bild: AFP

Spahn will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Versicherten größere Wahlmöglichkeiten geben. Mit einem 'Faire-Kassenwahl-Gesetz' will Spahn die meisten regionalen Kassen bundesweit öffnen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten geben. Mit einem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" will Spahn die meisten regionalen Kassen bundesweit öffnen, wie am Montag aus dem Gesundheitsministerium verlautete. Nur Betriebskrankenkassen mit enger Bindung an ein Unternehmen sollen verschont bleiben.

Die Verpflichtung, bundesweit Versicherte aufzunehmen, würde unter anderem für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) gelten, bei denen fast ein Drittel der Bevölkerung versichert ist. Sie sind bislang als elf jeweils regional tätige Kassen organisiert.

Ziel des Reformvorhabens ist laut Ministerium "die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder" der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Es ist nur schwer zu vermitteln, warum einem gesetzlich Versicherten attraktive Zusatzleistungen, bestimmte Wahltarife oder günstigere Beiträge verwehrt werden, weil er scheinbar am falschen Ort wohnt", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag.

Seine Pläne sehen außerdem vor, den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) umzugestalten. Dabei handelt es sich um einen Finanzausgleich unter den Kassen. Er soll dafür sorgen, dass diese keine Nachteile haben, wenn sie etwa viele Ältere mit diversen Gebrechen und damit einhergehenden hohen Behandlungskosten versichern.

Bislang werden in den RSA nur 50 bis 80 Krankheiten einbezogen. Künftig soll das sogenannte Vollmodell gelten, das das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt. Außerdem soll der RSA um eine Regionalkomponente ergänzt werden. Diese soll zum Beispiel abbilden, dass in einer Region besonders viele Pflegebedürftige leben. 

Mit der Einführung von Vorsorgepauschalen im RSA will Spahn die Kassen dazu anhalten, ihre Versicherten zur Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen zu animieren. Außerdem plant er die Einführung eines "Risikopools", der die Kassen bei der Finanzierung besonders hoher Ausgaben für einzelne Patienten unterstützen soll.

Neue Regeln sieht das Gesetzesvorhaben auch für die Haftung der Kassen vor. Bisher müssen vor allem die Konkurrenten der gleichen Kassenart, etwa Ersatzkassen, gerade stehen, wenn eine von ihnen pleite geht oder dicht gemacht wird. Künftig soll der GKV-Spitzenverband die entstehenden Kosten übernehmen und sich das Geld bei allen Krankenkassen gleichermaßen wieder holen.

Daneben sollen neue Vorgaben für Werbung eingeführt werden - verstößt eine Kasse dagegen, sollen andere sie leichter als bisher verklagen können. Außerdem soll der GKV-Spitzenverband umorganisiert werden und eine Frauenquote bekommen.

Die Barmer begrüßte Spahns Vorlage. Diese setze "die richtigen Impulse für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Versorgung der Versicherten". Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte Spahns Vorschläge "mutig und zukunftsorientiert". Beifall kam auch vom Verband der Ersatzkassen.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lehnte es hingegen ab, regionale Kassen bundesweit zu öffnen. "Eine rein bundesweite Kassenlandschaft wird weder den Wettbewerb verstärken noch die Versorgung verbessern", sagte Huml dem "Münchner Merkur". Es sei eine Vernachlässigung "der Region als Ort von zielgerichteten Leistungen und flächendeckendem Service im Gesundheitssystem" zu befürchten.

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