Bundesrat macht Druck bei Vorgehen gegen Gaffer

Sichtschutz bei Einsatzübung der Feuerwehr Bild: AFP

Bundesrat macht Druck bei Vorgehen gegen Gaffer

Der Bundesrat macht Druck für ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer etwa an Unfallstellen. Eine von Baden-Württemberg vorgelegte Entschließung dazu wurde am Freitag einstimmig angenommen.

Der Bundesrat macht Druck für ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer etwa an Unfallstellen. Eine von Baden-Württemberg vorgelegte Entschließung dazu wurde am Freitag einstimmig angenommen. Die Länder begrüßen darin zwar bereits erfolgte Gesetzesverschärfungen; sie fordern aber auch, noch bestehende Schutzlücken zu schließen. Das Bundesjustizministerium kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Bundesrat verlangt in seiner Entschließung unter anderem einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts Verstorbener. Dazu sollen bestehende rechtliche Vorgaben um einen Schutz Verstorbener vor unbefugtem Fotografieren und Filmen erweitert werden. Trotz aller Fortschritte sei es bisher noch nicht gelungen, die Missstände, die mit dem Gaffen verbunden seien, entscheidend zurückzudrängen, argumentieren die Länder.

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit nach Angaben einer Sprecherin an einem Gesetzentwurf, der "zeitnah" vorgelegt werden soll. Die Sprecherin verwies darauf, dass die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die "Schutzlücken" im Strafgesetz "hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu schließen".

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