EU-Gipfel könnte sich auf Ziel für Klimaneutralität 2050 festlegen

Braunkohle-Kraftwerk in Deutschland Bild: AFP

EU-Gipfel könnte sich auf Ziel für Klimaneutralität 2050 festlegen

Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist das zeitliche Ziel erstmals genannt.

Im Kampf gegen den Klimawandel könnte sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die EU-Staats- und Regierungschef nahmen dazu am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen auf. Trotz einer zunehmenden Unterstützerzahl unter den Mitgliedstaaten zeichneten sich schwierige Gespräche ab, da insbesondere osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung dagegen sind.

Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist der Termin 2050 erstmals genannt. Die EU-Institutionen werden demnach aufgefordert, eine Entscheidung dazu vorzubereiten, "wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gewährleistet werden kann".

Dabei müsse "die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben" und die Klimapolitik "gerecht und sozial ausgewogen" gestaltet werden, heißt es in dem Textentwurf weiter. Darüber hinaus müssten "die nationalen Umstände der Mitgliedstaaten und ihr Recht, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden", berücksichtigt werden. 

In vorangegangenen Entwürfen für die Gipfelerklärung war zwar das Ziel der Klimaneutralität bereits genannt worden. Es gab aber keine Zeitangabe, wann es erreicht werden sollte. In den vergangenen Wochen hatte sich eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Donnerstag klar hinter das 2050-Ziel: Sie unterstütze für Deutschland die Verpflichtung, "Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen", sagte Merkel in Brüssel. Alle müssten aber auch "zusätzliche Anstrengungen unternehmen", um die bereits vereinbarten "Ziele für 2030 zu erreichen".

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zum 2050-Ziel geäußert. Am Montag dann erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, er begrüße die zunehmende Unterstützung für das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050.

Die Beratungen dürften sich EU-Diplomaten zufolge dennoch schwierig gestalten, da bis zuletzt mehrere osteuropäische Länder dagegen waren, die auf eine starke Energiegewinnung aus Kohle setzen. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge unterstützen bislang mindestens 22 Mitgliedstaaten das 2050-Ziel. Für den Beschluss beim Gipfel wäre aber Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten nötig.

Greenpeace forderte die EU auf, die Emissionen "umgehend zu reduzieren" und Treibhausgasneutralität bereits bis 2040 zu erreichen. Dies würde der Organisation zufolge mit den Ratschlägen der Wissenschaft einhergehen und eine "ausgewachsene Klimakrise" verhindern. Der Entwurf für die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre zeige, "dass die EU-Führer noch nicht verstanden haben, dass ein drastischer Wandel notwendig ist, um die existenzielle Klima- und Umweltkrise anzugehen".

Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, erklärte, "ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität" sei "zu wenig". Für den Klimaschutz brauche es "harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050". Dazu gehöre etwa eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und das Artensterben nicht weiter befördere, sondern Landwirtschaft und Ökologie zusammenbringe.

Endgültig wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Vorgaben für die langfristige Klimapolitik dem Gipfelentwurf zufolge bis zum Jahresende fertigstellen. Dies wäre ein Jahr vor der zeitlichen Vorgabe des Pariser Abkommens, nach dem die Vertragspartner bis Ende 2020 darlegen sollen, wie sie ihre 2015 erklärten nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachbessern wollen.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

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