Militärrat und Protestbewegung im Sudan wollen die Macht teilen

Mohamed Hamdan Dagalo (r.) vom Militärrat und Ahmad al-Rabiah Bild: AFP

Militärrat und Protestbewegung im Sudan wollen die Macht teilen

Nach den blutigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen wollen der Militärrat im Sudan und die bürgerliche Protestbewegung die Macht teilen. Vertreter beider Seiten unterzeichneten ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen haben sich der Militärrat im Sudan und die bürgerliche Protestbewegung auf eine Teilung der Macht geeinigt. Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Mittwochmorgen in einem Luxushotel der Hauptstadt Khartum ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. An den zähen Verhandlungen waren das Nachbarland Äthiopien und die Afrikanische Union (AU) maßgeblich beteiligt.

Die Einigung sei ein "historischer" Moment, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo, der Nachrichtenagentur AFP. AU-Vermittler Mohamed El Hacen Lebatt sprach von einem "entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Aussöhnung". 

In der von beiden Seiten unterzeichneten "politischen Erklärung" wird die Übergangsregierung als "souveräner Rat" bezeichnet. Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militär, sodann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.

Der Einigung gingen monatelange Unruhen voraus. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht.

Die Einigung vom Mittwoch ist nur ein erster Baustein für eine Überwindung der politischen Krise der vergangenen Monate. Am Freitag sollen Beratungen über die sudanesische Verfassung beginnen. Ungeklärt sind die Bildung eines Parlaments und der von der Protestbewegung geforderte Abzug von Milizen aus Khartum.

Hohes Konfliktpotenzial hat die Frage einer Immunität für die Militärs, die an den Gewalttaten der vergangenen Monate beteiligt waren. Die Generäle verlangten bei den Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch eine "vollständige Immunität". Dies wurde von Ahmed al-Rabiah und Ismail al-Taj, zwei Vertretern der Protestbewegung, zurückgewiesen.

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