Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Junge Aktivisten protestieren für mehr Klimaschutz Bild: AFP

Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist am Donnerstagabend in Berlin erneut zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt sollen die Überlegungen für eine CO2-Bepreisung stehen.

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist am Donnerstagabend in Berlin erneut zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt sollen Überlegungen für eine CO2-Bepreisung stehen. Offen blieb vorab die Frage, ob es dazu eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wie Verkehr und Gebäudeheizungen geben soll.

Der Sachverständigenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen hatte sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf CO2-Steuer oder Emissionshandel als Methode festgelegt. Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Der Kabinettsausschuss soll im September geplante Entscheidungen der Regierung vorbereiten, die dann bis zum Jahresende gesetzlich festgeschrieben werden sollen.

Vertreter der Bundesregierung bekräftigten vor der Ministerrunde ihren Willen zu einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warb dabei im ZDF für eine nationale Lösung, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran." Daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten", sondern dass national gehandelt werde.

Es gehe am Abend um die Frage: "Wie kann man dem CO2-Verbrauch einen Preis geben, so dass sich das auch in weniger Emissionen niederschlägt und es einen sozialen Ausgleich gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vorab im Internetdienst Twitter. Er unterstrich zugleich die Bedeutung zusätzlicher Anstrengungen für das Erreichen des deutschen KIimaziels, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu senken.

Der Regierungssprecher ließ dabei ausdrücklich offen, ob es eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels geben solle. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Steuermodell bevorzugt, setzen Unionspolitiker vorwiegend auf den Emissionshandel. An den Beratungen im Klimakabinett sollten laut Seibert auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sowie der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, teilnehmen.

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