Merkel bekennt sich zu Klimazielen und Preis auf CO2-Ausstoß

Merkel bekennt sich zu CO2-Preis Bild: AFP

Merkel bekennt sich zu Klimazielen und Preis auf CO2-Ausstoß

Auch wenn die Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend offensichtlich weitgehend ergebnislos blieben, haben sich führende Politiker der Koalition erneut zu einem entschiedenen Vorgehen beim Klimaschutz bekannt.

Auch wenn die Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend offensichtlich weitgehend ergebnislos blieben, haben sich führende Politiker der Koalition erneut zu einem entschiedenen Vorgehen beim Klimaschutz bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte dabei am Freitag ausdrücklich eine CO2-Bepreisung als "effizientesten Weg", um Emissionen zu senken. Grüne und Umweltverbände warfen der Regierung Tatenlosigkeit vor.

Gerade weil Deutschland seine Klimaziele für 2020 voraussichtlich verfehlen werde, sei es "umso wichtiger für die Bundesregierung, dass wir die Verpflichtungen 2030 einhalten", sagte Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Bis dahin muss Deutschland demnach seine CO2-Emissionen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 senken.

Zur Debatte um einen CO2-Preis sagte Merkel: "Wir wollen eine Bepreisung, um CO2-Emissionen möglichst zu vermeiden." Ziel sei allerdings nicht, damit für den Staat mehr Geld einzunehmen. Ihr schwebe vielmehr ein "Gesamtpaket zu einem verlässlichen Pfad der Bepreisung und einem vernünftig wirkenden sozialen Ausgleich" vor, sagte Merkel. "Wir wollen ein hohes Maß an Berechenbarkeit und achten sehr stark auf den sozialen Ausgleich." 

Wie dies genau aussehen werde, müsse aber noch "vernünftig von allen Seiten abgeklopft werden", räumte die Kanzlerin ein. Dabei gehe es dann auch um den Sozialausgleich und darum, "wie wir die Gesellschaft mitnehmen können auf diesem Weg". Merkel bekräftigte, dass die Regierung bis zum 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden will. Dieses soll danach gesetzlich festgeschrieben werden.

Das sogenannte Klimakabinett hatte am Donnerstagabend über Modelle für eine CO2-Bepreisung beraten. Kontovers diskutiert werden eine CO2-Steuer, die unter anderen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Dem Gremium gehören neben Merkel und Schulze weitere mit Klimaschutz befasste Minister an.

Die Umweltministerin sprach nach der Sitzung von einer "intensiven Diskussion". Weiter räumte sie ein: "Da ist noch eine Menge Arbeit vor uns." Schulze stellte klar, "dass wir die Klimaziele ohne einen sozial fairen CO2-Preis kaum erreichen werden". Über die von der Regierung geplanten Maßnahmen soll nun zunächst auf Ebene der Staatssekretäre weiter beraten werden.

Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden, mahnte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in "Rheinischer Post" und Bonner "General-Anzeiger" zu zusätzlichen Anstrengungen. Er kündigte an, dafür werde die Regierung "richtig viel Geld in die Hand nehmen". Dies werde "mehrere Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten". Allerdings werde auch jeder Bürger sein Verhalten überprüfen müssen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte im NDR mit Blick auf das Klimakabinett, dass die Regierung beim Klimaschutz "viel darüber spricht, aber im Zweifelsfalle eben dann nicht handelt". "Wieder wurden viele Worte ausgetauscht - das Handeln aber bleibt auf der Strecke", erklärte auch die WWF-Klimaexpertin Juliette de Grandpré. Der Regierung "fehlt die Kraft für zukunftsweisende Reformen", kritisierte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie. Die Ministerberatungen waren von Protesten von Umweltaktivisten begleitet worden.

Comments

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.