Oberster Gerichtshof: Geringe Schuld der Niederlande an Massaker von Srebrenica

Richter des obersten niederländischen Gerichts Bild: AFP

Oberster Gerichtshof: Geringe Schuld der Niederlande an Massaker von Srebrenica

In den Niederlanden ist 24 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica ein abschließendes Urteil über die Verantwortung der Niederlande gefällt worden. Laut Oberstem Gericht des Landes trägt der niederländische Staat nur eine 'sehr begrenzte' Schuld.

In den Niederlanden ist 24 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica ein abschließendes Urteil über die Verantwortung der Niederlande gefällt worden. Dem Obersten Gericht des Landes zufolge trägt der niederländische Staat nur eine "sehr begrenzte" Schuld am Tod hunderter Muslime im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995. Die Niederlande könnten für zehn Prozent der Entschädigungen für die Familien von 350 Jungen und Männern haftbar gemacht werden, urteilte der Hohe Rat der Niederlande in Den Haag am Freitag.

Die Schuldfrage beschäftigt die niederländischen Gerichte schon seit Jahren. Das Massaker an etwa 8000 muslimischen Jungen und Männern in Srebrenica gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

In der Zivilklage in Den Haag geht es um eine Mitverantwortung niederländischer UN-Soldaten für den Tod von etwa 350 Jungen und Männern, die sich direkt auf ihrem Stützpunkt aufgehalten hatten. Bosnisch-serbische Milizen hatten sie damals mit Erlaubnis der Blauhelme aus dem Lager geholt, verschleppt und später getötet.

Die Richter des Obersten Gerichts schätzten die Wahrscheinlichkeit, dass die Muslime in Sicherheit gewesen wären, hätten die Blauhelme diese Erlaubnis nicht erteilt, auf zehn Prozent. Ein Berufungsgericht hatte sie 2017 mit 30 Prozent beziffert.

Die teilweise Schuld der Niederlande, weil die Blauhelmsoldaten die muslimischen Opfer nicht vor den bosnisch-serbischen Milizen beschützt hatten, wurde erstmals 2014 gerichtlich festgestellt. Ein niederländisches Gericht verurteilte den Staat damals zu einer Teil-Entschädigung für die Opferfamilien. 2017 hielt ein Berufungsgericht dieses Urteil aufrecht, woraufhin die niederländische Regierung Widerspruch beim Obersten Gericht einlegte.

Die Vereinigung "Mütter von Srebrenica" zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. "Wir haben heute Erniedrigung nach Erniedrigung erlebt", sagte Munira Subasic, die Sohn, Ehemann und Vater bei dem Massaker verlor. In Srebrenica sei "jedes Leben zu 100 Prozent genommen worden. Mit zehn Prozent können wir nicht viel anfangen". 

Die niederländische Regierung zeigte sich erleichtert, dass es "endlich etwas Klarheit" gebe. Verteidigungsminister Ank Bijleveld erklärte, das Kabinett werde "prüfen, wie die Schuld für den von den Angehörigen erlittenen Verlust dem Gerichtsbeschluss entsprechend am besten getilgt werden kann". 

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