Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau und weitere Themen

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz Bild: AFP

Spitzen der großen Koalition beraten über Soli-Abbau und weitere Themen

Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition kommen am Sonntag nach der Sommerpause zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung für das Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen unter anderem die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags und das Streitthema Grundrente. Zudem soll über den weiteren Fahrplan in der Klimapolitik sowie das Thema Wohnen gesprochen werden. 

Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition kommen am Sonntag nach der Sommerpause zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung für das am späten Nachmittag beginnende Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente. Zudem soll über den weiteren Fahrplan in der Klimapolitik sowie das Thema Wohnen gesprochen werden. 

Weitere Themen sind das sogenannte Strukturstärkungsgesetz mit Milliardenhilfen für die Kohleländer sowie ein Provisionsdeckel für Lebensversicherungen. Die SPD, die sich inmitten ihrer Suche nach einer neuen Spitze befindet, ist mit dem Übergangs-Führungstrio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es der erste Koalitionsausschuss nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin.

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