CSU fordert von SPD klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Bild: AFP

CSU fordert von SPD klares Bekenntnis zum Fortbestand der Koalition

Die CSU erwartet beim Koalitionsausschuss am Sonntag ein klares Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. Die Spitzen der Regierung treffen sich am Sonntagnachmittag.

Die CSU erwartet beim Koalitionsausschuss am Sonntag ein klares Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. "Nach den Linksträumereien der letzten Wochen muss die SPD zeigen, ob sie noch Willens und in der Lage ist, weiter zu regieren", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die CSU wolle das Land weiter gestalten und das Leben der Menschen verbessern. "Flucht aus der Verantwortung hat noch nie zu mehr Zustimmung geführt", sagte er an die Adresse der SPD.

Die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition kommen am späten Sonntagnachmittag zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung für das Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente. Zudem soll über den weiteren Fahrplan in der Klimapolitik sowie das Thema Wohnen gesprochen werden.

Beim Streitthema Grundrente pocht die Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Es gelte "der sehr präzise formulierte Koalitionsvertrag", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), der "Bild am Sonntag". "Alles andere schafft neue Ungerechtigkeiten."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte den Willen zur Zusammenarbeit mit der SPD bis 2021. Es werde am Sonntag "nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet."

Gleichzeitig machte die CDU-Chefin deutlich, dass es keinen Linksruck mit der Union geben werde. Der Koalitionsvertrag sei "Grundlage für unsere Zusammenarbeit", sagte sie. Wenn die SPD "die Republik nach links verrücken will, dann wird sie auf entschiedenen Widerstand der CDU treffen".

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