Vermittlungsausschuss berät über Klimapaket der Bundesregierung

Plenarsaal des Bundesrats Bild: AFP

Vermittlungsausschuss berät über Klimapaket der Bundesregierung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Montagabend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen (19.30 Uhr). Die Länderkammer hatte das Gremium zu den Steuer-Teilen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Montagabend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen (19.30 Uhr). Die Länderkammer hatte das Gremium zu den steuerpolitischen Teilen des Klimapakets angerufen. Diese benötigen zur Umsetzung die Zustimmung der Länder - dies schließt Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP ein. Insbesondere die Grünen wollen im Vermittlungsverfahren Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen.

In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hofft, dass der Bundesrat die Maßnahmen auf seiner Sitzung am 20. Dezember billigt.

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