Vermittlungsausschuss berät erstmals über Klimagesetz

Plenarsaal des Bundesrats Bild: AFP

Vermittlungsausschuss berät erstmals über Klimagesetz

Zehn Tage nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets der Bundesregierung beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss kommt am Montagabend erstmals zu Beratungen zusammen.

Zehn Tage nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets der Bundesregierung beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss kommt am Montagabend erstmals zu Beratungen zusammen. "Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben", sagte CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld. Die Grünen warfen der großen Koalition einen Schlingerkurs bei der CO2-Bepreisung vor.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin: "Jetzt geht es aus unserer Sicht darum, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen." Nötig seien rasche Entlastungen für die Menschen, sagte er mit Blick auf die zum Jahreswechsel geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Das Gesetz enthält außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. 

Der Bundesrat hatte am 29. November wegen der steuerlichen Regelungen den Vermittlungsausschuss angerufen, das Gremium will am Montagabend erstmals darüber beraten. Die Länder verlangen eine gerechtere Verteilung der aus dem Klimapaket resultierenden finanziellen Lasten.

Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sinnvoller sei eine Absenkung der Stromsteuer, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Der Bundesrat wird voraussichtlich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die dann bis zum 20. Dezember eine Einigung erarbeiten soll. An diesem Tag berät die Länderkammer letztmalig in diesem Jahr. 

Im jetzigen Vermittlungsverfahren geht es offiziell nur um das Steuergesetz, denn die Regelung zur C02-Bepreisung hatte der Bundesrat passieren lassen. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen, offen für Gespräche darüber hatte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt. 

Habeck verwies darauf, dass das Gesetz zur CO2-Bepreisung von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden sei. Auch wegen des Abstimmungsverhaltens von Laschet sei hier keine Anrufung des Vermittlungsaussschusses zustande gekommen. Laschet fordere jetzt Nachverhandlungen zum CO2-Preis, obwohl er selbst dafür gesorgt hatte, "dass nicht nachverhandelt werden kann".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte zu AFP: "Es hat schon was von Kabarett, wenn unterschiedliche SPD- und CDU-Politiker den gerade von ihnen selbst beschlossenen CO2-Preis kritisieren." Die Koalition müsse sich nun zu einem höheren Einstiegspreis für den Ausstoß von CO2 durchringen - und könne dann auch mit Unterstützung der Grünen rechnen: "Besser spät als nie", sagte Baerbock.

Söder warnte hingegen davor, das Klimapaket infrage zu stellen. "Wir dürfen uns keine Klimablockade erlauben", sagte Söder in München. "Ein völliges Neuaufdröseln des Klimapakets ist nicht machbar." Bei der CO2-Bepreisung beharrte Söder darauf, einen Ausgleich für die Menschen zu schaffen. 

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